Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Stadträtin Anders-Granitzki berichtet zaus dem SGA:

-                  FGÜ Duncker/Stargarder neu im Zuge der Fahrradstraße Stargarder Str.

-                  Personalsituation, Untere Straßenverkehrsbehörde: Neuausschreibung läuft bis 20.2.  Ab 1.2. gibt es eine Krankheitsvertretung und einen Praktikanten.

-                  3. Bauabschnitt Friedrich-Engels-Straße: Vor-Ort-Termin am 17.1.

-                  Heute Vor-Ort-Termin Nesselweg mit Prüfung einer Modalsperre

-                  Schönerlinder Brücke: Kick-off-Veranstaltung verschoben auf April

Bericht zum Bereich Ordnungsamt (OA):

-                  Coronakontrollen: Es gibt inzwischen weniger Ordnungswidrigkeiten.

-                  Geflügelpest: es gibt erste Fälle. Die Geflügelhalter sollen die bestehenden Regelungen beachten. BürgerInnen sollen gesichtete tote Wildvögel beim VetLeb melden.

-                  Parkraumüberwachung (PRB) und Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) geraten zunehmend in Ressourcenkonflikte: fehlen ab 1.1.2022 41 Dienstkräfte. Nacheinstellungen sind schwierig, u.a. weil die Verwaltungsakademie wenig Lehrgänge anbietet. Gegenwärtig sind noch 44 MA in der PRB im Einsatz, davon 15 pro Schicht im Außendienst.

-                  Die Personallage im VetLeb ist angespannt. Eine Ausschreibung war erfolglos und muss wiederholt werden.

Nachfragen:

BV Kempe fragt nach Nesselweg/Modalfilter und auch den Gehwegen, das waren die meisten Beschwerden. Das Bezirksamt beschreibt die Gehwegsituation als unterschiedlich, mal schmaler, mal breiter. An der Baustelle ist eine Schlammwüste mit Autos. An der Modalsperre fehlt der Gehweg.

BV Gänger fragt nach Stellenbesetzungsstrategien/Ausschreibungsstrategien sowie Ausbildungsplätzen. Das Bezirksamt erläutert, dass es alle Kanäle nutzt. Im Ergebnis der Wahlen/Neukonstituierung diverser Strukturen gibt es auch Bewegung im Personalkörper in der Stadt. Vielleicht gibt es Möglichkeit davon zu profitieren, bes. im Bereich UVB temporäre Anordnungen. Wegen der Haushaltssituation werden gegenwärtig kostenneutrale Lösungen gesucht. Weitere Unterstützung durch Praktikanten für administrative und unterstützende Aufgaben wird gesucht.

Mobilitätsberichterstattung: wie soll es damit weitergehen? Es wird erläutert, dass dieses Thema beim Stadtentwicklungsamt liegt. Beim SGA liegen überwiegend ausführende Aufgaben.

Es wird angemerkt, dass der letzte Bericht zur PRB einige Zeit zurückliegt. Diese sollten zeitnah übergeben werden, damit zu erwartende kritische Situation erörtert werden können.

Zum Thema Fahrradstraße Ossietzkystr. wird erörtert und nach dem Stand zum Modalfilter Majakowskiring gefragt – die Antwort wird nachgeliefert

Zum Thema Fahrradstraße Stargarder wird auf das Gerichtsurteil zum Thema Fahrradstraße aus Hannover verwiesen, dieses betrifft jedoch nur den konkreten Fall.
Die Stadträtin bestätigt, dass größere Schilder bestellt wurden, die die bemängelten kleinen ersetzen sollen. Das Bezirksamt und SenUMVK teilen Meinung der Polizei nicht Fahrradstraßeneigenschaft von großen Schildern abhängt. Inzwischen hat die Polizeidirektion 1 ihre Meinung revidiert. Auch Parkverstöße werden geahndet.

Personalsituation Parkraumbewirtschaftung (PRB): Diese ist angespannt, weil zukünftige Mitarbeiter des Verkehrsüberwachungsdiensts (VÜD) aus der Parkraumüberwachung rekrutiert werden. Die Qualifikation für künftige Parkraumüberwacher macht die Verwaltungsakademie. Aber Dozenten und Räume sind u.a. wegen der Pandemiebedingungen knapp. Z.Z erfolgt eine Grundqualifikation durch den Bezirk, bei der es sich eher um eine Einweisung handelt. In den letzten drei Einstellungstests gab es je 150-200 Bewerber, von denen 27 ausgewählt wurden. Von diesen sind 13 im Bezirk geblieben. Wenn Projekt VÜD weitergeht, muss eine Lösung gefunden werden, damit die Bezirke mit PRB nicht ausbluten.

Die Auswertung der Verkehrszählung im Blumenviertel sollen Mitte/Ende Februar vorliegen. Es gab eine Verzögerung des Zählens wegen diverser Baustellen im Gebiet.

Dstrct Berlin ist mit den Bauarbeiten fertig. Die als Baustraße geöffnete Ostrowskistraße soll wieder schließen. Wann wird das umgesetzt. Der Leiter des SGA klärt diese Frage.