Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt (BE BzStR Herr Bechtler) a Aktueller Stand zum KiezKlub Pankow  

siehe Anlage.

Auf Nachfragen:

Wie kann die Auszahlung der Corona-Prämie an Mitarbeiter der freien Träger bis zum Stichtag für die Steuerfreiheit der Prämie am 31. März sichergestellt werden?

Wie ist der Stand zur Mittelkürzung für die Flüchtlingsarbeit an den senatsgeförderten Familienzentren?

Herr BzStR Bechtler hat wegen der Corona-Prämie die zuständige Staatssekretärin bei SenFin angeschrieben. Er weist darauf hin, dass eine gesonderte Zuwendung durch den Bezirk bis Ende März wegen der vorläufigen Haushaltswirtschaft nicht möglich sein wird. Die Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus seien aber bestrebt, eine Auszahlung der Prämie vor dem Stichtag zu ermöglichen. Herr Bechtler verfolgt die Sache weiter. Das Jugendamt wird Vorkehrungen für ein formelles Verfahren im Bezirk treffen, um vorbereitet zu sein und ggf. schnell reagieren zu können.

Über Kürzungen der Landesmittel für Flüchtlingsfamilien liegen dem Jugendamt weiterhin keine Informationen seitens des Senats vor. Frau JugDir Krause holt dazu bis zur nächsten Sitzung Informationen ein.