Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Stadträtin Anders-Granitzki berichtet aus dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) und dem Ordnungsamt (OA) zu den Themen:

-                         Baufeld Alt Blankenburg 26: Probleme mit Baufeldfreimachung – Zufahrt nur über Bahnhofstraße möglich.

-                         Straßenverkehrsbehörde Personalsituation: temporäre Nachbesetzung für Dauerkranken, Leiterstelle und Stellvertretung stehen kurz vor erneuter Ausschreibung

-                         Fahrradbügelprogramm, Einbau frühestens 2. Halbjahr u.a. an der Krügerstraße

-                         Garibaldistraße: Ziel war es, die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. Weg dahin: halbseitiges Gehwegparken

-                         Problem E-Scooter im öffentlichen Straßenland nimmt wieder zu – es gab Landesentscheidung, Sondernutzungsgebühr nicht zu erheben

-                         Lieferdienst Gorillas Prenzlauer Allee

-                         OA-Leitung Stelle soll bis 1.4. besetzt werden.

Stadträtin Tietje berichtet zu den Themen:

-                         Pilotphase Kiezblockprojekt Komponistenviertel beginnt, Projektbeirat wird gebildet, 14 Mitglieder, insgesamt 4 Sitzungen

Nachfragen und Diskussion:

BV Kempe fragt Stadträtin Anders-Granitzki zum Thema Gorillas und verweist auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage aus der vorigen Woche. Derzufolge wurden acht Ordnungswidrigkeiten festgestellt, aber nur zwei Verfahren wurden eingeleitet. Warum nur zwei?

Die Stadträtin erläutert, dass dies das Ergebnis eines Gütetermins war. Der Richter wollte gegen den Bezirk entscheiden wegen des Unterschieds zwischen Fahrzeugen und Fahrrädern.

BV Kempe legt Wert darauf, dass Fahrräder Fahrzeuge sind.
Desweiteren moniert er, dass sich mit der Veränderung der Garibaldistraße die Situation für Fußgänger nicht sicherer geworden ist. Warum wurde nicht das Parken auf einer Straßenseite untersagt?

Die Stadträtin erläutert, dass die Müllentsorgung dort teilweise nicht mehr stattfinden konnte und Rettung nicht möglich war. Der Fußweg wurde durch die neue Regelung nicht schmaler. Anwohner äußern sich glücklich. Es soll aber eine Anwohnerbefragung stattfinden.

BV Gänger fragt Stadträtin Tietje in Zusammenhang mit dem Verkehrsversuch Kiezblock Komponistenviertel, ob auch am Arnimplatz mit einer baldigen Umsetzung zu rechnen ist.

Der Kiezblock Arnimplatz startet später.

Weitere Themen der Diskussion:

-            Zum Thema Foodsharing gab es nichts neues seit dem in der 1. BVV genannten Vorgang

-            Sperrung bestimmter Ort zum Abstellen von Leihrollern u.ä. geplant? Dazu wird es eine berlinweite Amtsleitersitzung geben.

-            Ausschreibung der Stelle der/des Mobilitätsbeauftragten läuft oder wird vorbereitet

-            Zum Beschluss 1288 VIII – Geofencing in Sachen Tretroller gibt es noch keinen Zwischenbericht. – Das Bezirksamt hat keine Kenntnisse in dieser Angelegenheit, weil für das Abstellen der Leihrolle keine Sondernutzungsgebühr anfällt.

-            Die Panketrail-Planung soll nochmal im Ausschuss besprochen werden, da sich einiges geändert zu haben scheint.

-            Es wird gebeten, eine aktuelle FGÜ-Plan-Liste zu übergeben.