Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt mit Nachfragen   

Stadträtin Manuela Anders-Granitzki:

1. Umwelt und Naturschutzamt

1.                 Angekündigte Baumfällungen in der Carl-Legien-Siedlung

Das im 1. Bericht angekündigte Gespräch mit der Anwohnerinitiative hat im Rahmen eines „Kiezspazierganges“ vor Ort am 16. Dezember 2021 stattgefunden. Frau Bezirksstadträtin Tietje nahm an diesem Treffen ebenfalls teil. In dem ausgesprochen konstruktiven Gespräch mit den Vertretern der Anwohnerinitiative „Grüner Carl“ wurde die rechtliche Situation nochmals erläutert und seitens des SGA zwei Vorschläge zur Umsetzung der betreffenden Bäume in nahegelegene Grünanlagen unterbreitet. Zudem plant die Initiative eine Zukunftswerkstatt, an der sich das SGA im Rahmen seiner zeitlichen und personellen Kapazitäten gern beteiligen wird.

2.                 Botanischer Volkspark Blankenfelde

Zur aktuellen Situation wurden alle Ausschussmitglieder per Schreiben am 20.12.2021 durch die Bezirksstadträtin informiert. Der Vertragsentwurf der Grün Berlin GmbH zur Übernahme der weiteren Bewirtschaftung wurde seitens des Bezirksamtes Pankow nochmals geprüft mit dem Ergebnis, dass der Vertragsentwurf, in der von der Gün Berlin GmbH vorgelegten Fassung, nicht zeichnungsfähig ist. In zwei Telefonkonferenzen am 15.12.2021 und 17.12.2021 mit der Grün Berlin GmbH wurde eine Ergänzungsvereinbarung (mit einer zwölfmonatigen Vertragsverlängerung) seitens der Grün Berlin GmbH kategorisch abgelehnt. Der Bezirk hat daher ab dem 01.01.2022 wieder die Bewirtschaftung des Botanischen Volksparks Blankenfelde als öffentliche Grünanlage übernommen. Die Ressourcen für eine ordnungsgemäße Pflege und Unterhaltung der Bestandsanlage im SGA sind gesichert, die dort tätigen Dienstleister erhielten zunächst eine Vertragsverlängerung von sechs Monaten. Eine finale Übergabe aller Verträge, Unterlagen etc. kann erst erfolgen, wenn die bisher zuständige Mitarbeiterin der Grün Berlin GmbH aus ihrem Urlaub zurück ist. Zudem werden die Vertragsverhandlungen mit der Grün Berlin GmbH im ersten Quartal 2022 wiederaufgenommen. Dazu erklärten sich beide Vertragsparteien ausdrücklich bereit. Für den 19.01.2022 ist ein erneutes Gespräch mit Grün Berlin vereinbart; danach wird zeitnah ein Termin mit dem Beirat stattfinden (anvisiert wird der 21.01.2022).

3.                 „Pankow Weihnachtsschön“

Die kurzfristig Anfang Dezember initiierte Aktion „Pankow – weihnachtsschön“ war ein voller Erfolg. Es ist gelungen, die Restmittel des Projektes „Saubere Stadt“ in Höhe von 67.200 Euro für die Entsorgung von illegalen Müllablagerungen im Bezirk noch einer Verwendung zuzuführen. Die Aktion hatte bei vielen Pankowerinnen und Pankowern eine positive Resonanz. Es konnten rund 50 Stellen des Bezirkes zusätzlich von Müll beräumt werden.

4.                 Kiezwalk mit der Initiative „Volksentscheid Berlin Autofrei“ am 18.12.2021 Gemeinsam mit der Initiative und Vertretern aus der BVV Pankow fand ein Spaziergang statt, auf dem u.a. die Radverkehrsplanungen des Bezirks vorgestellt, aber auch die Verkehrsärgernisse diskutiert wurden.
5.                 Eröffnung Fahrradstraßen

Es ist gelungen, die Fahrradstraße Stargarder Straße am 20.12.2021 frei zu gegeben. Die Beschilderung steht soweit, die Fahrbahnmarkierungen in den Kreuzungen wurden provisorisch hergestellt. In diesem Jahr folgen weitere Markierungsarbeiten, die aufgrund der Witterung im letzten Jahr nicht mehr durchgeführt werden konnten.

Hinsichtlich der Fahrradstraße Bizetsstraße hat sich der Baubeginn zwar verzögert, aber die Baumaßnahmen gehen nunmehr ab dem 1. Quartal an den Start und werden bis zum 3. Quartal andauern. Für die Oderberger Straße ist planmäßig der Bau auch in diesem Jahr vorgesehen.

6.                 Schändung Kriegsgräberstätte in der Schönholzer Heide

Es wurde informiert, dass im Park Schönholzer Heide anlässlich der Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag an den dortigen Kriegsgräberstätten auch die rechtsextreme Partei "Der 3. Weg" zehn Grablichter aufgestellt hat und zwei Visitenkarten der Jungendorganisation auf einem Kranzbanner abgelegt wurden. Die durch einen Passanten vorgefundenen Dinge wurden durch diesen fotografisch dokumentiert und anschließend entsorgt.

Daraufhin informierte die Stadträtin persönlich den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge über dieses Vorkommnis um ihn wissen zu lassen, dass der Bezirk diese Art von Propaganda nicht unbeachtet lässt und sowohl die Polizei einbezieht, als auch die Mitarbeiter der zuständigen Dienststellen des Bezirksamts (SGA und Ordnungsamt) sensibilisiert hat.

7.                 Termine

05.01. 2022 Bürgersprechstunde von 16.00-18.00 Uhr (telefonisch)

09.02.2022 Bürgersprechstunde von 16.00-18.00 Uhr (telefonisch)

19.01.2022 Kennlerntreffen Grün Berlin GmbH und infra Velo GmbH

07.02.2022 Verbundtreffen Mobilitätsbericht

Nachfragen:

Biotopflächenfaktor (BFF)

 Der letzte Landschaftsplan ist von 2017; Sind weitere BFF-Landschaftspläne geplant und hält der Bezirk das für sinnvoll?

Antwort: Aktuell sind keine in Planung; aufgrund von Personalmangel ist die Erstellung derzeit nicht möglich

Bezirksbürgermeister Sören Benn:

1.                 Fachübergreifend

Für das neue Stadtquartier "Blankenburger Süden“ soll durch eine frühzeitige Einbindung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in den Planungsprozess eine klimaresiliente und klimaneutrale Entwicklung erreicht werden. Für die Schaffung der Grundlagen hat die SenSBW für das Quartier das Berliner Büro bgmr Landschaftsarchitekten GmbH in Zusammenarbeit mit Buro Happold beauftragt in 2022 ein Grundlagenkonzept Klimaschutz und Klima-anpassung (kurz: GK²) zu erarbeiten. Der Arbeitsprozess sieht eine fachliche Begleitung durch einen projektbegleitenden Arbeitskreis vor, mit Einbindung verschiedener Ämter des Bezirksamtes Pankow.

2.                 GB1 Wirtschaft, Finanzen, Personal und Facility Management

Wirtschaftsförderung:

Die Wirtschaftsförderung hat die Broschüre "Fördergelder für wirksamen Klimaschutz im Gebäude" in die Aufbereitung der Förderproblematik für Unternehmen aufgenommen und wird diese auf den eigenen Webseiten verfügbar machen und aktuell halten.

Aktualisierung Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm

Die SenUMVK lässt das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030) für den Umsetzungszeitraum 2022 bis 2026 fortschreiben. Zu jedem der fünf Handlungsfelder (Energie, Gebäude- und Stadtentwicklung, Wirtschaft, Verkehr, Private Haushalte und Konsum) finden Workshops statt, zu denen auch Mitarbeitende der Bezirke eingeladen sind. Es erfolgt eine Teilnahme durch die Klimaschutzbeauftragte und teilweise durch Vertreter:innen anderer Ämter. Der Teil Klimaanpassung wurde ebenfalls durch die Klimabeauftragte kommentiert.

 Bezirkliches Klimaschutzkonzept

Im Oktober 2021 hat BA Pankow die Maßnahme „Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement - Erstvorhaben“ beantragt. Der Förderantrag umfasst die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes durch eine*n Klimaschutzmanager*in sowie die Umsetzung erster Maßnahmen im Bereich integrierter Klimaschutz. In diesem Projekt kann für 24 Monate ein:e Klimaschutzmanager:in befristet eingestellt werden und u.a. die Treibhausgas-Bilanz sowie eine Potenzialberechnung mit Szenarienerstellung extern vergeben werden. Die Bestandteile des beantragten Klimaschutz-konzeptes sind: Ist-Analyse sowie Energie- und THG-Bilanz, Potenzialanalyse und Szenarien, Treibhausgas-Minderungsziele, Strategiefestlegung und Priorisierung, Akteursbeteiligung, Maßnahmenkatalog, Verstetigungsstrategie, Controlling-Konzept und Kommunikationsstrategie.

Novelle des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz

Am 19. August 2021 hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine grundlegende Novelle des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) verabschiedet. Sie sieht unter anderem eine Anhebung der Berliner Klimaschutzziele, ambitioniertere Klimaschutzvorgaben für öffentliche Gebäude und Fahrzeugflotten vor. Die neue Gesetzesfassung ist mit Verkündung im „Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin“ (GVBl. 2021, 989) am 10. September 2021 in Kraft getreten. Alle Amtsleitungen wurden über das novellierte Gesetz informiert. BzBM bietet an, das Gesetz mit dem Ausschuss gemeinsam anzusehen.

3.                 GB 5 Soziales und Gesundheit

In einem ersten Schritt sollen die Geräte über abschaltbare Steckdosen mit Strom versorgt werden, damit weniger Strom durch Stand-by verbraucht wird. Der Besuch eines Elektrikers ist geplant. Dieser soll

-                      den Bedarf an Steckdosen herausfinden, die dann mit einer Zeitschaltuhr versehen werden könnten.

-                      In diesem Zuge kann er sich auch die Beleuchtung ansehen und entscheiden, ob und für welche Leuchtmittel ein Wechsel auf LED wann erfolgen soll (sofortiger Austausch oder sukzessive bei Bedarf).

-                      Außerdem kann er bei der Gelegenheit andere Maßnahmen aufnehmen, die geändert werden sollen.