Auszug - Sachstand Botanische Anlage   

Der Bürgermeister verweist darauf, dass dieses Thema auch im folgenden Ausschuss behandelt wird. Zunächst ist es so, dass Grün Berlin ultimativ mehr als das doppelte der bisherigen Mittel aus dem Bezirkshaushalt für die Bewirtchaftung der Anlage gefordert hat. Bisher waren das ca. 300T€ im Jahr.

Zum Jahresbeginn 2022 ist die Bewirtschaftung der Anlage an das SGA zurückgefallen, ebenso wie die finanziellen Mittel, die bisher an Grün Berlin übergeben wurden.  Das SGA will jetzt eigenes Konzept für die Anlage machen, dass dem Konzept der Grün Berlin gegenübergestellt werden soll.

Der neugebildete Beirat soll dann eine Stellungnahme zu den Konzepten und zur weiteren Unterhaltung der Anlage abgeben. Die personelle Situation muss ebenfalls noch mal besprochen werden – auch ob jetzt im SGA die ausreichenden Kapazitäten da sind.

Dem Café wird der Betrieb im Gewächshaus jetzt von der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht aus hygienischen Gründen untersagt.

Der hochbauliche Teil des Gewächshauses soll an das Facility Management des Bezirks gehen.

Die Gesamtgemengelage muss für den Haushalt bewertet werden.

Nachfrage und Diskussion:

Es wird über die Zuständigkeiten und die Kooperation der Bezirksstadträte diskutiert. Ggf. müsste es eine gemeinsame Sitzung von Finanz- und Grünanlagenausschuss geben.

Andere verweisen darauf, dass es heute nur darum ging, den aktuellen Sachstand zu erfahren. Gemeinsame Sitzungen seien nicht immer erforderlich. Die verschiedenen Ausschüsse machen das, was in ihrer jeweiligen Zuständigkeit liegt. Und das Bezirksamt macht seine Arbeit.

Die Einsichtnahme in die Verträge durch Bezirksverordnete sollte geprüft werden. Dies ist jedoch noch nicht geschehen.