Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Allgemein
Der Bezirksbürgermeister berichtet zu den Themen: - Die Kontaktverfolgung wurde aufgestockt - Der Haushaltsbeschluss für den Landeshaushalt 2022/23 ist erst im Sommer zu erwarten - Das Haushaltswirtschaftsrundschreiben ist erst am 28.12. eingegangen - Impfungen für MA - Ab jetzt finden 3G Kontrollen an allen Haupteingängen zu den Verwaltungsstandorten. Zugang hier also nur über die Einfahrt Fröbelstraße Nachfragen: Die Terminkette für die Aufstellung des Bezirkshaushalts bleibt erhalten, Es gibt keine Anhaltspunkte für Änderungen. Auf die Frage, ob für den Friedhof IX Buchholz haushaltsmäßige Festlegung getroffen wurden, teilt der Bürgermeister mit, dass das SGA noch nichts geliefert hat. Die Frage wird für Auskunft auf der nächsten Sitzung mitgenommen. Facility Management: hier hat die Abrechnung der Maßnahmen stattgefunden. Die Unterhaltungsmittel wurden vollständig ausgegeben und abgerechnet, bei den Investitionsmitteln gab es einzelne Lieferengpässe. Die Bauarbeiten an der Schule Lindenberger Str. haben begonnen. Der Abschluss wird für den Schuljahresbeginn 2025 erwartet. Die Schuldrehscheiben Werneuchener Wiese (für 31 Mio.) und Eschengraben (23 Mio.) sind beauftragt. Die Hochbauleistung beginnt im Herbst 2022, die Fertigstellung ist für Herbst 2023 vorgesehen. Das Grundstück in der Mühlenstraße vor der Alten Mälzerei wurde angekauft für die Nutzung durch die Reinhold-Burger-Schule. In der Dolomitenstraße wird über ein Grundstück verhandelt, das für die Sporthalle der Janus-Korczak-Schule gebraucht wird. |
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