Auszug - Arbeitsplanung insb. Haushaltsberatungen  

Der Ausschuss benennt verschiedene Interessen. Regelmäßig sollen die Hilfen zur Erziehung diskutiert werden. Desweiteren ist die Vorstellung der Beauftragten gewünscht.

Am 22.2. erfolgt die erste Lesung des Haushalts. Daher sollten zunächst Themen, die unmittelbar mit der Haushaltsplanaufstellung zu tun haben, behandelt werden. Die Beauftragten u.a. Themen sollen erst nach Beschluss des Bezirkshaushaltsplans behandelt werden

In Anbetracht der vielen neuen Ausschussmitglieder und generell neuen Bezirksverordneten wird festgestellt, dass eine Einführung in die Haushaltssystematik erforderlich ist. Ein möglicher Rahmen ist eine Ausschusssitzung offen für alle BV im Januar. Ziel muss sein, dass alle vor den HH-Beratungen eine Grundvorstellung der Haushaltssystematik und von der SE FinanzenPersonal erwerben können.

Als einzig sinnvoller Termin für die Sondersitzung wird der 26.1. identifiziert, weil die Einführung etwas länger dauern kann als eine reguläre Sitzung und eine Verlängerung nur an diesem Tag möglich wäre.

Der Bezirksbürgermeister bittet darum, dass Fragen möglichst konkret formuliert werden sollten.

Die öffentliche Sondersitzung des Ausschusses am 26.1. muss mit dem BVV-Büro geklärt werden – bitte separate Mail des Ausschussvorsitzenden an den Vorsteher.

Der Ausschussvorsitzende regt an, dass am 4.1. die SE Finanzen/Personal vorgestellt werden soll. Zuvor sollen dem Ausschuss die dazugehörigen Organigramme übergeben werden.

Am 4.1. soll zudem geklärt werden:

- wie soll mit dem Thema Städtepartnerschaften umgegangen werden

- Umgang mit der Bezirkshaushaltsrechnung: regelmäßig im nichtöffentlichen Teil, jede zweite Sitzung oder so ähnlich?

Das Thema Bezirkshaushaltsrechnung wird ausführlicher erörtert:

Eine Möglichkeit des Umgangs wäre, dass jede zweite Sitzung im nichtöffentlichen Teil Fragen gesammelt werden, zwei Wochen später erfolgen dann die Antworten.

BV Zarbock verweist auf geänderte gesetzliche Regelungen – die Behandlung der Bezirkshaushaltsrechnung hängt mehr von den einzelnen Ausschussmitgliedern und einer inhaltlichen Schwerpunktsetzung ab. Themen wie Anti-Korruption oder das Aus-dem-Ruder-Laufen von Ausgaben könnten im Mittelpunkt stehen. Dafür wäre eine Struktur schaffen.

Der BVV-Vorsteher verweist darauf, dass sehr wohl eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses erwartet wird. Seiner Auffassung nach ist das weiterhin eine Kernaufgabe der BVV. Die Intensität der Beschäftigung muss entschieden werden. Der Beauftragte für Korruptionsbekämpfung sollte eingeladen werden. Auch eine personelle Zuordnung einzelner Themen ist möglich. Man sollte nochmal drüber nachdenken, was sinnvoll ist und wie das gemacht werden kann.

Der Bürgermeister sagt zu, dass die Zuarbeit so erfolgt, wie der Ausschuss diese wünscht. Der Ausschuss muss festlegen, wie kompakt oder wie ausführlich er die Bearbeitung haben will.

Mehrheitlich wird die Auffassung vertreten, dass es keine AGs geben soll, sondern die Erörterung der Bezirkshaushaltsrechnung im Ausschuss erfolgen soll.

BV Schroeder und Zarbock unterstreiche, dass die Rechnungsprüfung eingedampft werden sollte. Das Rechtsamt sollte prüfen, was das absolute Minimum ist. Das sollte bis 4.1. geklärt und dann diskutiert werden

Weitere Themen zur späteren Behandlung:

-          Hilfen zur Erziehung

-          Beauftragte

-          Immobilien, auch später, aber regelmäßig, inklusive Vorstellung einzelner Objekte