Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Finanzierung Botanische Anlage
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Der Bürgermeister kennt nur die Gerüchtelage, es gibt noch keinen offiziellen schriftlichen Vorgang, z.B. ein Schreiben der zuständigen Bezirksstadträtin. Frau Schosstag-Maag berichtet von einem Schreiben auf Arbeitsebene, hat aber auch nichts neues offizielles. Der Bürgermeister merkt an, dass, wenn es neue Forderungen durch die Grün Berlin GmbH gibt, das SGA mit der Grün Berlin verhandeln muss. Die Summen müssten dann in den Haushaltsverhandlungen berücksichtigt werden. Es gab immer mal Überlegungen, den Bot. Volkspark in die bezirkliche Bewirtschaftung zurückzuholen. Desweiteren wird die Verlängerungspraxis des Bewirtschaftungsvertrages in den vergangenen Jahren erörtert. Eine weitere Verlängerung müsste ggf. unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft geschehen. Der Bürgermeister sagt zu, dass der Volkspark nicht aus der Pflege gehen wird. Das Bezirksamt muss das klären. Der Ausschuss wird informiert. Das Thema wird in der Ausschusssitzung am 4.1. nochmals aufgerufen. BV Zarbock mahnt die Übergabe des Vertrags an, die schon mehrmals zugesagt war, aber nie erfolgte. Der Bürgermeister prüft, ob und was veröffentlicht werden kann.
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