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Auszug - Wahl der/des Ausschussvorsitzenden  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Eingaben und Beschwerden Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 02.12.2021 Status: öffentlich
Zeit: 19:45 - 19:55 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll

Das Vorschlagsrecht für die Wahl des Ausschussvorsitzenden liegt bei der Fraktion der AfD. Herr Holder erklärt, dass die Fraktion der AfD bis auf Weiteres auf den Ausschussvorsitz verzichtet und erläutert dies.
Daraufhin erklärt Herr Dr. Jütting die Sitzung als vertagt und fordert die Fraktion der AfD auf, ihren Standpunkt zu überdenken. Der Ausschuss sollte zügig arbeitsfähig sein, da bereits ca. 35 neue Petitionen zur Bearbeitung aufgelaufen sind.


 
 

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