Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kuhn berichtet zu den Themen:

-          Frage aus der letzten Sitzung zu herumliegendem Schild in Berlin-Buch: an dieser Stelle wird die Beschilderung neu organisiert, die Umsetzung wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen

-          Steuerungsrunde Pankower Tor gestern. Der Bericht zum Verkehr soll bis Februar 2022 vorliegen

-          Fahrradstraße Stargarder Str. – es wird in den nächsten Tagen Aushänge in allen Häusern geben. Demnächst wird im Straßenraum gefräst. Fahrradständer auf den Gehwegen wurden entfernt, trotz Vorwarnung daran angeschlossene Räder wurden eingelagert

-          Radverkehrsanlage Schönhauser Allee: Umsetzung 2022, jetzt Vorarbeiten

-          Autofreier Tag am 22.9. – es wird 5 temporäre Spielstraßen in Pankow geben

-          Kiezblock Komponistenviertel Infoveranstaltung am Dienstag 17 Uhr. Es gab im Vorfeld Befragungen

-          ICE-Boxenstop neu in Pankow: Neubau Abstellanlage Schönholz, Beteiligung startet jetzt

Nachfragen

Kiezblock Komponistenviertel: die Veranstaltung findet in der ex-Kaufhalle Gürtelstraße unter Pandemiebedingungen statt.

Der Ausschussvorsitzende bittet um die Übergabe der Untersuchungsergebnisse zur Verkehrsbelastung im Komponistenviertel an alle Fraktionen. Stadtrat Kuhn sagt dies zu.

ICE-Boxenstop Schönholz: Wie ist die Zuwegung zum Gelände gestaltet? – Dies wurde mit der Bahn schon problematisiert. Die Frage wird im Planfeststellungsverfahren geklärt. BV Schroeder mahnt an, dass unbedingt darauf geachtet werden soll, dass die Heidekrautbahn, und besonders deren weitere Anbindung in Richtung Innenstadt nicht verhindert wird.

Thema Außengastronomie: Eine Kleine Anfrage ergab, dass es 217 Anträge gegeben hat, von denen 89 bearbeitet wurden. Dies ist ein sehr geringer Anteil

Stadtrat Kuhn merkt an, dass möglicherweise nicht alle vollständig waren. Zudem konnten manche Mitarbeiter aus Coronagründen nicht arbeiten. Fachverfahren waren von außen nicht zugänglich

Umsetzung der Ampel in der Stahlheimer Straße – hier gibt es Protest u.a. von Seiten der Schule

Stadtrat Kuhn erläutert, dass die Ampelanlage vor Jahren dort aufgestellt und später entschieden wurde, dass die Ampel anders angeordnet werden sollte. Auch die Steuerungsrunde Schulwegsicherheit hat sich mit dem Thema befasst. Die Bedenken wurden von SenUVK nicht aufgenommen und sie machen es jetzt, wie sie es ursprünglich vorhatten. Der Auftrag an Alliander Stadtlicht ist erteilt. SenUVK hat mitgeteilt, dass sie dies nicht mehr ändern wollen.

Stadtrat Krüger informiert, dass die aktuellen Zahlen zur Parkraumbewirtschaftung (PRB) an das Büro der BVV übergeben wurden. PRB hat 5 neue Mitarbeiter. Insgesamt sind jetzt 94 Stellen besetzt, davon sind 19 im Verkehrsüberwachungsdienst in Pankow und anderswo. Es sind also effektiv 64 Kräfte in der PRB tätig. 34 Stellen sind frei.

Zudem hat die Einbindung der Sozialträger in die Beseitigung von Fahrradleichen nicht zu durchschlagendem Erfolg geführt. Jetzt wird wieder mit Polizei und BSR gearbeitet.

Nachfragen und Diskussion:

Es wird diskutiert, was das Problem u.a. bei den Fahrradleichen unter dem U-Bahn-Viadukt liegt und was die Probleme bei den Sozialträgern sind: Diese haben nicht die Kapazitäten zur Lagerung der Räder, zudem gibt es wohl Motivationsprobleme. Gelegentlich wurden Räder als abgeholt gemeldet, die Räder waren jedoch weiterhin da.

Es wird nochmals angemahnt, die morgendlichen Lieferungen an den Gorillas-Stützpunkt in der Eberswalder Straße hinsichtlich der Behinderung der Mobilität in diesem Bereich zu kontrollieren.