Auszug - Haushaltsplanung 2022/23   

Bericht BzBM: Eckwerte wurden auf Basis der Globalsumme beschlossen, sind den Ämtern zugeordnet worden, sind vom Senat beschlossen, Zuweisungssumme wurde leicht erhöht

Fortschreibung von SenFin: Masterplan Integration wurde weiter berücksichtigt, die Zuweisungen zur Umsetzung des Mietendeckels wurden von der Zuweisung an die Bezirke abgezogen, PEP-Mittel erhöht, für den sechsten Stadtrat ein besser ausgestaltetes Vorzimmer bewilligt; vorläufige Haushaltswirtschaft: Zuwendungen an Zuwendungsempfänger und Einstellung von Nachwuchskräften durch die Staatssekretärsrunde ermöglicht

Bürgerbeteiligungsbüro kriegt im nächsten Haushalt einen eigenen Titel.

Kaum Minderausgaben bei den Zuwendungen, da die Zuwendungsempfänger während der Pandemie mit neuen Formaten weitergearbeitet haben

Pandemiebedingte Minderausgaben: Intern: Aus- und Weiterbildung, Dienstreisen, Veranstaltungen: A05, verbrauchsbedingte Ausgaben, 2018/19 werden als Vorbild für den neuen Haushalt genommen

Keine neuen Projekte, institutionelle Förderung weiterhin möglich, auch bei Trägerwechsel; alle Bescheide werden mit Rückrufklausel versehen (vorläufige Bescheide für voraussichtlich das gesamte Jahr 2022)

Vergl. 2 Anlagen zu diesem TOP, die dem Protokoll beigefügt werden.

Politisch: Bedarfe in der Gleichstellungspolitik sind größer geworden, neue Projekte sind nicht möglich. Die Träger der Projekte stellen bereits jetzt Anträge am Limit ihrer finanziellen Möglichkeiten und sind chronisch unterfinanziert