Auszug - Bearbeitung Bürgerinnenhaushalt  

Empfehlungen des Ausschusses zu den eingereichten Vorschlägen für den Bürger*innenhaushalt 2021

Die BVV Pankow hat in ihrer 38. Tagung am 20.01.2021 die Einführung eines Bürger*innenhaushaltes für Pankow ab 2021 beschlossen.

Auf Grund dieses Beschlusses hatten die Bürgerinnen und Bürger Pankows in der Zeit vom 01.02. bis 30.04.2021 die Möglichkeit entsprechende Vorschläge einzureichen.

Insgesamt wurden 304 Vorschläge eingereicht.

Für den Bereich Soziales liegen 4 Vorschläge vor. (vgl. Anlage zum Protokoll)

Nach ausführlicher Diskussion ist der Ausschuss zu folgender Empfehlung für den zukünftigen Fachausschuss der IX. Wahlperiode, gekommen:

Lfd. Nr. 196 – Gastronomieangebot im Kiez

Der Ausschuss schließt sich der Stellungnahme des Bezirksamtes an. Es liegt nicht in der Verantwortung der Wirtschaftsförderung Einrichtungen der Gastronomie zu initiieren bzw. private Unternehmer*innen finanziell zu fördern.

Hinweis: Die vorgeschlagene Immobile gehört in den Schulbereich.

Lfd. Nr. 177  -  Kiezladen Duncker Str. 14 

Der Ausschuss schließt sich der Einschätzung des Sozialamtes an.

Ein solches Projekt kann nur durch Zuwendungen gem. § 44 LHO gefördert werden.

Bisher wurde vom Kiezladen Zusammenhalt e.V. kein entsprechender Antrag gestellt, obwohl er bereits in Vorbereitung der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/21 darauf hingewiesen wurde.

Lfd. Nr: 174 und 179 – Sozialprojekt Prenzlauer Berg (Tagesstätte der Immanuel Beratung)

Die Tagesstätte des Sozialprojektes Prenzlauer Berg wird seit Jahren über Zuwendungen des Bezirkshaushaltes (Amt für Soziales) gefördert.

Eine weitere zusätzliche finanzielle Förderung (Ko-Finanzierung) aus dem Bürger*innenhaushalt, ist nicht möglich und würde dem Anliegen des  Bürger*innenhaushaltes widersprechen. 

Über die Höhe der Zuwendungen für die Tagesstätte des Sozialprojektes Prenzlauer Berg muss letztendlich bei der Erarbeitung des Doppelhaushaltes 2022/23 entschieden werden. 

In der Diskussion wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass der Ausschuss die inhaltlichen Aspekte der Vorschläge durchaus versteht und unterstützt. Diese aber nicht in die Empfehlungen einfließen konnten.