Auszug - Bürgerhaushalt   

Die zwei für den Ausschuss relevanten vorliegenden Vorschläge werden nacheinander aufgegriffen und im Ausschuss diskutiert.

Kinder- und Jugendparlament
Frau JugDir Krause teilt das Votum des Jugendamtes zu dem Vorschlag der Etablierung eines Kinder- und Jugendparlaments mit. Die Einrichtung wird grundsätzlich als sinnvoll eingestuft, aber aufgrund des Schüler:innenausschusses und der bestehenden Gremien im Bezirk ist solch ein Parlament kritischer zu diskutieren. Einzelne BVOs beziehen ebenfalls Stellung und diskutieren die Institutionalisierung solcher Gremien.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, das Anliegen heute nicht zu beschließen, aber eine Stellungnahme abzugeben, sodass sich der nächste Ausschuss in der neuen Wahlperiode damit beschäftigen kann.

Kinderfreundliche Kommune
Der Ausschussvorsitzende führt ein, dass der Ausschuss bereits einen Antrag gestellt hat, der durch die BVV beschlossen wurde. Einigkeit bestand in der BVV darin, das als Querschnittsaufgabe zu verstehen. Für den Bürger:innenhaushalt ist die Initiative aber nicht relevant. Der Ausschuss stimmt dem ohne weitere Diskussion zu.

Eine kurze Stellungnahme wird erarbeitet wie beim Kinder- und Jugendparlament.