Auszug - Konsensliste  

Herr van der Meer informiert darüber, dass der Vorbehalt zu den Tagesordnungspunkten 1.31, 1.36 und 1.52 entfallen ist. Der Tagesordnungspunkt 1.53 wird von der Konsensliste genommen Die Drucksachen der Blockabstimmung werden mit 48 Ja, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung einstimmig in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen bzw. zur Kenntnis genommen. Die Ergebnisse der Einzelabstimmungen sind der jeweiligen Drucksache zu entnehmen.