Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Krüger berichtet zu den Themen:

-          Neueste Zahlen zur Parkraumbewirtschaftung: weniger Einnahmen wegen des Lockdowns. Im 1. Quartal waren die Einnahmen 1 Mio. geringer als geplant. Die Einnahmen aus dem Handyparken sind dabei fast gleichgeblieben, da jetzt 54% bargeldlos gezahlt werden. Die Einnahmenvorgaben werden von Seiten des Senats nicht reduziert. Es wird eine grundsätzliche Entscheidung geben müssen.

-          Es hat in der jüngsten Zeit 4 Schwerpunktkontrollen Fahrrad gegeben. Bei einer von diesen gab es die beim letzten Mal besprochene Eskalation. Am Rande der Schwerpunktkontrolle Fahrrad wurden auch benachbarte Geschäfte wegen der Coronaauflagen überprüft.

-          Noch nicht Teil des schriftlichen Berichts: Das Entfernen der Fahrradleichen läuft nicht zufriedenstellend. Corona wirkt sich negativ aus. Bei den Projektträgern gibt es Lagerschwierigkeiten. Bürger sind unzufrieden wegen nichtbearbeiteter Meldungen.

Nachfragen:

BV Stiller fragt nach der Tanzlustbarkeit im Soho House: Da es sich um eine Wochenend-Nachtveranstaltung handelte, war das Ordnungsamt nicht vor Ort, da es in diesem Zeitraum nicht arbeitet. Am Montag liefen dann zwei Beschwerden ein, davon eine von Seiten des Bezirksamts Mitte. Es gibt Videosequenzen von dem Event. Die Polizei ermittelt, der Bezirk macht dann ggf. das Ordnungswidrigkeiten-Verfahren.

Stadtrat Kuhn berichtet zu den Themen:

-          Senatsbeschluss zur Tram Pankow-Pasedagplatz, jetzt kann die Planung beginnen

-          Parallele Bauarbeiten an den Autobahnbrücken im Norden des Bezirks - keine gleichzeitigen monatelangen Sperrungen geplant

-          AG ÖPNV befasste sich u.a. mit der M2-Verlängerung und der
Gleiserneuerung in der Berliner Allee samt SEV

-          Am 20.4. fand eine Angebotsgrundlagen-Klausur der BVG statt. Es war die erste im neuen Verkehrsvertrag.

-          Flotte Kommunal Lastenfahrrad hat sich erfreulich entwickelt. Es gibt im Bezirk zehn Räder en zehn Orten.

-          Offene Fragen vom letzten Mal:
Wilhelm Wolf Str./Schule unter den Buchen: die Firma wird nächste Woche beauftragt, erst arbeiten dort die Wasserbetriebe. dann finden die Baumaßnahmen statt.
Die Löffelbrücke wird nunmehr am 5.5. fertig, Grund für die Verzögerungen waren Unstimmigkeiten mit Alliander

Nachfragen:

BV Kempe mahnt an, dass SenUVK mitgeteilt wird, dass es sich bei der BVV um eine Vertretungskörperschaft handelt und nicht um die Öffentlichkeit.  Zudem stellt er fest, dass es sich bei 2,5 Monate paralleler Straßensperrungen wg. der Brücken durchaus um mehrere Monate handelt.

Stadtrat Kuhn: es braucht rechtzeitig Umleitungsstrecken. Es besteht Kontakt zum Projektleiter.