Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kuhn berichtet zu den Themen:

-          Steuerungsrunde Schulwegsicherung

-          Lenkungskreis Blankenburger Süden

-          Kritik an Termin Verkehr im Osten Pankows

-          Steuerungsrunde Pankower Tor, u.a. Verkehr, wird im Mai vorgestellt

-          BVG Baustellen in Weißensee, verzögert Einrichtung Fahrradstr. Bizetstr.

-          Erholungsanlage Blankenburg Durchgangsverkehr Ilsenburger Str.

Nachfragen:

Gehwegvorstreckung an der Grundschule an den Buchen – Ausschreibung läuft.

Löffelbrücke: Ampel und Radverkehr - Herstellung war zum 21.3. angekündigt. – Dies ist ein Senatsvorhaben (weil Brücke). Es gab Verzögerungen.

Stadtrat Krüger will morgen aktuelle Zahlen aus der Parkraumbewirtschaftung (PRB) für Februar liefern: Stichwort Einnahmen -51% ggü. 2020.

Erneut eine Änderung für die Vorgaben Infektionsschutz, gilt ab 28.3.

Nachfragen:

Alkoholausschank im öffentlichen Raum – kann nicht separat ermittelt werden.

Wurden die geringeren Einnahmen aus der PRB bei Sen geltend gemacht und werden die Vorgaben entsprechend gesenkt? - Das Problem ist im Bezirksamt bekannt, eine Stellungnahme von der Senatsebene gibt es bisher nicht. 

Im folgenden wird der Vorfall in der Bötzowstraße angesprochen. Bei Fahrradkontrollen gab es eine Auseinandersetzung zwischen Mitarbeitern des Ordnungsamts/der Polizei mit einem Radfahrer.

Stadtrat Krüger merkt an, dass ein Mitarbeiter des Ordnungsamts verletzt wurde. Der Radfahrer habe sich geweigert, sich auszuweisen und musste fixiert werden. Außerdem hätten sich Zuschauer eingemischt.

Was genau passiert ist, ließ sich während der Sitzung nicht klären.