Auszug - Verkehrslösung Siedlung Schönholz  

Der Ausschussvorsitzende hat im Vorfeld einen Antragsentwurf verschickt:

„Betreff: Gesicherte Erschließung der Siedlung vor Schönholz

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, die notwendigen Schritte zur planungsrechtlichen Sicherung der öffentlichen Straßenverkehrsflächen in der Siedlung vor Schönholz inclusive Niederschlagsentwässerung durchzuführen.
Dabei sollen folgende Vorgabe beachtet werden:

1. Innere Erschließung

Das von den Gutachtern des Verkehrsgutachtens zur Siedlung vorgeschlagene gemischte System aus Ein- und Zweirichtungsverkehren wird weiterverfolgt. Die Vorzugsvariante wird unter Beteiligung der interessierten Bürgerschaft der Siedlung ermittelt und mit dem Verkehrsausschuss abgestimmt.

2. Äußere Erschließung

Die äußere Erschließung erfolgt ausschließlich über die Germanenstraße. Auf eine Verbindung der Straße 33 mit der Tollerstraße wird verzichtet. Das westliche Ende des Waldsteges, das keine Erschließungsfunktion mehr besitzt, wird für die ausschließliche und gesicherte Nutzung durch Fahrradfahrende und zu Fuß Gehende rückgebaut.“

BV Kraft schlägt als Änderung vor, dass die verkehrsbehördliche Anordnung von den Tiefbaumaßnahmen entkoppelt werden soll, weil er fürchtet, dass sonst erstmal alle anderen Probleme gelöst werde müssen, bevor 2 Schilder aufgestellt werden können.

Stadtrat Kuhn erläutert, dass es um die planungsrechtliche Sicherung der Verkehrsflächen geht.

BV Kempe schlägt vor, als Änderung aufzunehmen:

„Die verkehrsbehördlichen Anordnungen sollen von der Durchführung der Tiefbaumaßnahmen getrennt betrachtet und möglichst zügig umgesetzt werden.“

Abstimmung der so geänderten Drucksache: 10:0:2