Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kuhn berichtet zu den Themen:

-          Baumaßnahmen BVG Straßenbahn Langhansstr.

-          Pankower Tor, Teilprojekt Verkehr

Nachfragen:

BV Feige fragt, warum der Winterdienst auf Fahrradwegen im Bezirk so schlecht ist.

Stadtrat Kuhn verweist auf den Vertrag mit der BSR über das Schneeräumen. Das Problem sind die Hochbordradwege, da kommt die Technik der BSR nicht hin. Dazu müssten kleine Firmen beauftragt werden. SenUVK muss da Druck machen.

BV Kempe fragt, ob die Schlechtleistung gemeldet wurde? – Der Bezirk kontrolliert den Winterdienst nicht, dies ist Aufgabe von SenUVK.

BV Kraft berichtet vom fortdauernden Durchgangsverkehr im Maronensperlingsweg, der schon mal diskutiert wurde.

Stadtrat Kuhn stellt fest, dass dies keine öffentlichen Straßen sind, daher ist die Straßenverkehrsbehörde nicht zuständig.

BV Kempe informiert, dass auf den Aushängen in der Langhansstraße nicht steht, dass sich Gewerbetreibende wg. Umsatzeinbußen an SenWEB wenden können. Warum ist das so? Eigentlich müsste der Senat informieren, nicht die Arge.

Stadtrat Kuhn gibt das Problem weiter.

BV Lenkeit in Sachen Durchverkehr Ilsenburgstraße. Hier gibt es ein Jahr nach Beschluss keine VzK.

Stadtrat Kuhn informiert, dass der Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde, der verkehrliche Anordnungen macht, nach langer Krankheit an einen vollen Schreibtisch zurückgekehrt ist, das Abarbeiten dauert deswegen länger.

Für die Straßenverkehrsbehörde bleibt die Personalsituation schwierig. Für die ausgeschriebene Hauptsachbearbeiterstelle gab es Bewerbung. Für eine Sachbearbeiterstelle gab es drei Bewerbungen.

Stadtrat Krüger berichtet über die Tätigkeit des Ordnungsamts in Sachen InfektionsschutzVO und die 2020er Statistik.