Auszug - Friedrich-Engels-Str., 3. Bauabschnitt: Planungsstand (40 min)  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 11.02.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 19:15 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll

Stadtrat Kuhn erläutert: Die zuständige Mitarbeiterin ist nicht da.
Generell ist zu beachten, dass per BA-Beschluss den MitarbeiterInnen des Bezirksamts die Beteiligung an Präsenzveranstaltungen freigestellt ist.

Die Planungsunterlagen und diverse Stellungnahmen wurden übergeben.
SenUVK hält die geplanten Breiten der Radverkehrsanlage nicht r ideal. Die meisten Regelwerte werden unterschritten, meist werden nur die Mindestbreiten eingehalten.

Herr Preußner, Vertreter einer Firma, die die BVG berät, ist anwesend und kann befragt werden.

BV Kempe merkt an, dass die Quickborner Straße nunmehr in die Planung aufgenommen wurde. Zukünftig kommt die Heidekrautbahn mit einem Haltepunkt an der Uhlandstraße dazu. Warum wurde die Chance zur Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger des ÖPNV im Bereich des Haltepunkts nicht genutzt? Zudem braucht die Straßenbahn nicht unbedingt eine Wendeschleife, weil auf dieser Strecke Zweirichtungsfahrzeuge zwingend erforderlich sind, da die Bahnsteige auf wechselnden Seiten der Gleise liegen.

Als der 3. Bauabschnitt 2006 schon einmal diskutiert wurde, war der Ausschuss der Meinung, es sollte gleich ein zweites Gleis eingeplant werden. Dies wurde abgelehnt. Zwei Jahre später wurde entschieden, das zweite Gleis doch zu wollen. Deshalb musste das Planfeststellungsverfahren (PFV) neu gestartet werden. Jetzt macht man denselben Fehler, indem man den Haltepunkt der Heidekrautbahn nicht anschließt.

Stadtrat Kuhn verweist auf die festgelegten Grenzen des PFV, hielte eine Verknüpfung der verschiedenen ÖPNV-Träger jedoch für sinnvoll.

Herr Preußner merkt an, dass es seine Aufgabe sei, das Bezirksamt beim PFV zu unterstützen. Die BVG beabsichtige nicht, die Wendeschleife auszubauen. Die Option der Verlängerung der Straßenbahn zum Haltepunkt der NEB und zum Bus bleibt offen. Das niveaugleiche Kreuzen der NEB ist ausgeschlossen.

BV Schroeder widerspricht: solche Kreuzungen gibt es. Sie sind nicht verboten, sondern benötigen eine Sondergenehmigung. Es handle sich schließlich nicht um eine ICE-Strecke. Die Wendeschleife bleibt das ist wenig zukunftsweisend. Die NEB wird irgendwann fertig sein soll erst dann angefangen werden, die Anbindung des Haltepunkts zu planen? Zudem vermisst er einen Gleiswechsel, warum macht man nicht eine auf halber Strecke?  Zudem liegen einige Haltestellen ungünstig oder sind nur durch weite abgegitterte Umwege zu erreichen.

Herr Preußner entgegnet, dass die genannten Probleme dem Planungsbüro, der BVG und dem Bezirksamt bekannt sind. Es soll eine Kehranlage(Wendestelle) geben, es ist nur noch nicht klar, wo genau. Am Angerweg und an der Hauptstraße soll die Situation für Fußnger verbessert werden, glicherweise auf Kosten von Parkplätzen. An verschiedenen Stellen ssen die Breiten der unterschiedlichen Verkehrsbahnen nochmals überprüft werden. Dies betrifft auch die Radverkehrsanlage.

BV Kempe unterstreicht, dass die Verknüpfung zwischen Straßenbahn und NEB für ihn kein Gegenstand der Abwägung ist.

Herr Preußner merkt an, dass es im November 2020 eine neue Verkehrsprognose auch für Nebenstraßen gab. Was (zusätzliche) Querungen über die Tramgleise angeht, gab es in der rgerbeteiligung unterschiedliche Meinungen. Es wird jetzt geprüft, ob die Querung am Nesselweg oder am Wiesenwinkel. Jede zusätzliche Querung verlangsamt jedoch den ÖPNV. Am Wiesenwinkel soll Vorhaltungr eine LSA getroffen werden.

Stadtrat Kuhn verweist darauf, dass die Antworten auf die Fragen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung öffentlich vorliegen.

BV Schroeder freut sich über positive Signale, dass diverse Fragen noch mal geprüft werden. Er wünscht keine Erhöhung der Zahl der Querungen, der ÖPNV soll nicht gebremst werden. Eine Umverteilung des Straßenraums geht in Ordnung, auch dass die Notwendigkeit eines Gleiswechsels und einer Kehrstelle anerkannt wurde.

Stadtrat Kuhn unterstreicht, dass die genaue Ausführung der Radverkehrsanlagen noch in der Prüfung ist, auch zusätzlich Bügel werden geprüft.

Auf weitere Fragen nach Einzelheiten auf diversen Karten der Planung bemerkt Herr Preußner, dass noch an der Entwurfsplanung gearbeitet wird. Die vorliegenden Darstellungen wurden für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt. Sie sind keinesfalls für den PFV-Antrag gedacht. Diverse Vorschriften haben sich geändert, deswegen muss jetzt nochmal geprüft werden. Die genaue weitere Zeitschiene ist noch unklar. Im nächsten Jahr soll der Antrag eingereicht werden.

 


 
 

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