Auszug - Heimstaden - Käufe abwenden  

Herr BzStR Kuhn berichtet aus der aktuellen Presse und das man sich mit den Notariaten bzgl. der Kaufverträge auseinander setze. Es dürfte zu einer Verhandlung vor Gericht kommen. Und weiter:

• Die AG Vorkaufsrecht hat hierzu beraten.
• Eine Abwendungsvereinbarung von Heimstaden wird seitens des BA abgelehnt da diese zu schwach sind.
• Das BA prüft, welche der Häuser bevorzugt betrachtet werden müssen, da die Mittel begrenzt sind.

Herr BV Bordfeld schlägt eine Resolution (Tischvorlage) vor.
Herr BzStR Kuhn widerspricht der Aussage das BA habe nicht informiert.
Frau BV Dr. Koch erklärt zu der vorliegenden Resolution, dass diese Ziele formulieren aber nichts versprechen könne.
Herr BV Schröder fragt nach dem Betreff der Resolution und ergänzt die Trelleborger Straße 1 und die  Wisbyer Straße 66-67.
Herr BV Kraft bemängelt die Kurzfristigkeit der Resolution die Fehlerhaftigkeit und sieht keine geschäftsordnungskonforme Möglichkeit zur Beschlussfassung durch den Ausschuss und die BVV, da die Geschäftsordnung der BVV keine Beschlüsse ohne dezidierten Tagesordnungspunkt vorsieht.
Herr BV Bordfeld nimmt Änderungen vor.
Herr BV Kraft erklärt, dass er nach wie vor keine Möglichkeit sieht, einen geschäftsordnungskonformen Beschluss herbeizuführen und schlägt stattdessen die Einreichung eines Antrages durch Bezirksverordnete oder Fraktionen in der BVV an.
Nach weiterer Debatte wird an einem Beschluss der Tischvorlage festgehalten.
Herr BV Kraft erklärt, nicht an der Abstimmung teilzunehmen, das sie keine Geschäftsgrundlage hat.
Der Antrag wird sodann zur Abstimmung gestellt.
Ergebnis:
9 Ja / 4 Nein / 0 Enthaltung