Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kuhn berichtet zu den Themen:

-          Förderprogramm Schulisches Mobilitätskonzept

-          Schulwegsicherheit Schule am Falkplatz – Problem sind hier Falschparker und Elterntaxis

-          Erneuerung Löffelbrücke: Der Umbau der Lichtsignalanlage steht noch aus und soll bis März 21 abgeschlossen werden

-          Das angefragte Schallgutachten der NEB gibt es so nicht

Keine Nachfragen.

Stadtrat Krüger:

-          Personalsituation im Ordnungsamt besser als bei anderen Bezirken, was sich negativ auf das Pankower Ranking in der Kosten-Leistungs-Rechnung auswirkt. Es gibt 91 MA in der Parkraumbewirtschaftung, 24 im Verkehrsüberwachungsdienst und 42 im allg. Ordnungsdienst. Die Leitung des Ordnungsamts ist nach wie vor vakant.

-          Beseitigung Schrottfahrräder es wurden insgesamt 231 eingesammelt, 291 stehen noch rum

-          Das Ordnungsamt hat Mühe, den ständigen Neufassungen der Eindämmungsverordnungen (13 seit erstmaligem Beschluss) zu folgen

-          Das Amt hat sich auf die Ankunft der Afrikanischen Schweinepest vorbereitet.

-          Das Smileysystem mit Veröffentlichung im Internet läuft, die Ergebnisse werden nach und nach eingepflegt

Diskussion und Nachfragen:

Smileysystem: Es werden nur aktuelle Ergebnisse eingepflegt, da manche Ergebnisse schon längere Zeit zurückliegen. Die Kontrollintervalle sind unterschiedlich, wo alles in Ordnung ist wird seltener geprüft, problematische Betriebe öfter. Wenn die Ergebnisse zu schlecht sind, erfolgen Nachkontrollen.