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Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen
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Stadtrat Kuhn berichtet zu den Themen - Einigung über Zuständigkeit Schaffung Radverkehrsanlagen in der Schönhauser Allee. Mit 93 schweren Radunfällen nimmt die Schönhauser Allee den Spitzenplatz unter den für RadfahrerInnen gefährlichsten Straßen Berlins ein und ist deutlich gefährlicher als andere große Straßen im Bezirk. - Ersatzneubau Brücke Dunckerstraße soll ab 2024 erfolgen - Erschließungsgutachten Siedlung vor Schönholz ist fertig und wird dem Ausschuss zugeleitet
Nachfragen und Diskussion: Ersatzneubau Brücke Dunckerstr. 2024: Dieser sollte auf keinen Fall parallel zum Brückenbau in der Schönhauser Allee erfolgen. Der schon lange geforderte Westausgang muss mitgedacht werden, damit da keine negativen Fakten geschafft werden. Zum aktuellen Stand in Sachen Westausgang sollen Auskünfte eingeholt werden. Es ist unklar, ob db station oder db netz zuständig ist. Heidekrautbahn: Liegt das Schall-/Lärmgutachten inzwischen vor? Können wir das bekommen? Es wird nach der Verkehrsführung am Mirbachplatz gefragt. Das Bezirksamt nimmt die Frage mit. Stadtrat Krüger berichtet zu den Themen: - Verkehrsüberwachungskräfte werden gegenwärtig ausgebildet und fangen demnächst an, es ist noch unklar, wie viele in Pankow tatsächlich ankommen. - 5 neue MitarbeiterInnen für die Parkraumbewirtschaftung befinden sich in der Ausbildung - Smiley-System für Gastronomie wird nächste Woche freigeschaltet. - Fahrradstaffel – 2 Fahrräder für den Außendienst. Positive Resonanz in der Mitarbeiterschaft – weitere Anschaffungen sind geplant. Pedelecs werden erneut geprüft, auch im Zuge der Elektrifizierung des gesamten Fuhrparks – dafür fehlen aber Ladesäulen.
Nachfragen und Diskussion: BV Kempe erinnert daran, dass es bisher immer hieß, dass die Leasingkosten für Elektrofahrzeuge teurer als für Verbrenner sind. Möglicherweise hat sich die Marktlage geändert, dies sollte gemeinsam mit anderen Bezirken geprüft werden. BV Kraft merkt an, dass die Leasingkosten von Elektrofahrzeugen gegenwärtig wg. diverser Förderungen sehr günstig sind. BV Kempe fragt, ob der Allgemeine Ordnungsdienst Außenheizer, die keine Heizpilze sein sollen, kontrolliert. – Dies schafft der AOD nicht. BV Tharan unterstützt das Smiley-System. Dieses wird auch durch die BVV ausdrücklich befürwortet. Den Verzögerungsversuchen der einschlägigen Verbände sollte das Bezirksamt nicht nachgeben.
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