Auszug - Geschäftliche Mitteilung  

Der Vorsteher informiert über Folgendes:

- Entschuldigungen:                                    Frau Templin                                               Fraktion PDS

                                                                  Herr Eichler                                                Fraktion CDU

                                                                    Frau Pfaff                Fraktion PDS (kommt 20 min später)

-          Es wird darauf hingewiesen, dass sich ein Team des RBB zum TOP 18 angekündigt hat und der Vorsteher ihnen eine Dreherlaubnis im Saal eingeräumt hat. Interviews werden im Vorraum geführt.

-          Künftig wird in Fällen wo ein Ursprungsantrag durch einen Änderungsantrag wesentlich geändert wird die einreichende Fraktion des Ursprungsantrages während des Abstimmungsverfahrens gefragt, ob sie ihren Antrag aufrecht erhält.

-          Die Drucksache V-0679/04 wird von der einreichenden Fraktion zurückgezogen.

-          Die für diese Tagung der BVV von Bezirksstadtrat Lehmann angekündigte Drucksache V-0593/03 wurde nicht eingereicht. Eine Begründung dafür wurde auch auf Nachfrage von Herrn Lehmann nicht abgegeben.

-          Für die Wahl zum Europäischen Parlament 2004 werden noch Wahlhelfer gesucht.

-          Hinweis auf die Veranstaltung am 18. Mai 2004 „Die enttäuschte Hoffnung auf Freiheit“

-          Am 5. Juni 2004 findet die Segelregatta der Berliner Bezirksämter statt, an der der Vorsteher gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister teilnehmen werden.

-          Den Mitwirkenden an der Veranstaltung anlässlich des Beitritts Polens in die EU spricht der Vorsteher seinen Dank aus.

Es wird folgender Beschluss gefasst: