Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kuhn berichtet zu den Themen:

-          Gespräch mit SenUVK wg. Verlängerung S75

-          Erleichterung Außengastronomie: hier Einhausungen und Wärmequellen vielleicht, aber keine Heizpilze

-          Sanierung A114

Diskussion und Nachfragen:

BV Stiller fragt zum Thema Umbau der Berliner Allee. Das Bezirksamt weiß auch nur, was in der Zeitung stand.

BD Flores unterstützt die Unterstützung der Gastronomie und, dass keine Heizpilze geben soll. Problematisch bleibt, dass die Gehwege eingeengt werden – deshalb sollte das Ausweichen auf Parkplätze nochmals geprüft werden. Das Bezirksamt verweist darauf, dass Anträge gestellt werden müssen. Einige der gestellten Anträge mussten abgelehnt werde, da sie Konflikte mit dem fließenden Verkehr hervorgerufen hätten.

Stadtrat Krüger berichtet zu den Themen:

-          Zwischenmeldung Kontrollen der Ordnungsämter in Sachen Corona, es gab 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen und 32 Kontrollen an 2 Tagen im Raum Kollwitzplatz

-          Viele Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus das Ordnungsamt betreffend, oft mit sehr kurzen Fristen, z.B. Freitagabend bis Montag Dienstende

-          Kontrollen in der Berliner Allee Schwerpunkt Barbershops, Teilnahme an Kontrolle im  Don-Xuan-Center

Nachfragen:

Einsatz von MitarbeiterInnen aus der Parkraumbewirtschaftung bei der Kontrolle von Anti-Corona-Maßnahmen: Gestern abend kam eine Mail von SenIn mit den Namen von 16 MitarbeiterInnen, die für einen entsprechenden Lehrgang vorgesehen sind, davon werden nur 7 teilnehmen. Eine weitere Kooperation mit den Bezirken ist nicht vorgesehen. Die

Verwaltungsakademie macht keine Schulungen für die Parkraumbewirtschaftung mehr, heute wurden aber 5 Leute eingestellt.

Was wurde im Bereich Kollwitzplatz kontrolliert: Abstandsmaße, Anwesenheitslisten, Desinfektionsmittel. Was die Tischanordnung auf Gehwegen angeht, hält sich das Ordnungsamt an die Vorgaben des SGA. Es sollen keine Tische im Unterstreifen stehen, im Oberstreifen können die Tische auf größerer Breite aufgestellt werden.

OA handelt bisher kulant kein Bußgeld – im Unterstreifen nicht