Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt (BE BzStR Frau Tietje)  

Frau Tietje berichtet zum Sachstand Flexi-Budget HzE. Das bezirkliche Konzept wurde fristgerecht eingereicht. Das Konzept basiert auf zwei Säulen: Zum einen auf der Durchführung innovativer Projekte und zum anderen auf sog. Beratungsteams u.a. auch zur Steuerung von HzE und hinsichtlich möglicher Kostendämpfung. Die zweite Säule war hier im KJHA sehr umstritten und wurde in der Diskussion überwiegend abgelehnt. Entgegen vormaliger Absprachen hat die Senatsverwaltung für Jugend entschieden, dass die Beratungsteams allein Klientenberatung durchführen dürfen. Der Steuerungsaspekt wurde fallengelassen. Da die Beratungsteams aber nur befristet bis zum Ablauf des Flexi-Budgets Ende nächsten Jahres und auch nur über Beschäftigungspositionen beschäftigt werden dürfen, hat das Jugendamt entschieden, diese Mittel ebenfalls für die Projektförderung zu verwenden.

Frau Tietje stellt klar, dass das bezirkliche Konzept seitens der zuständigen Lenkungsgruppe bei der Senatsverwaltung für Jugend nicht abgelehnt wurde, sondern der Bezirk um Untersetzung der einzelnen Projekte bis Mitte August gebeten wurde. Die Bewilligung durch die Lenkungsgruppe soll bis Ende August erfolgen. Hintergrund ist der partizipative Ansatz in Pankow mit dem Schwerpunkt der Beteiligung bei der Umsetzung des Flexi-Budgets. Dazu wurden zunächst die Projektskizzen gemeinsam mit Trägervertretern entwickelt und es wird nunmehr am 13.08.2020 in der bezirklichen AG Flexi-Budget über die Förderung der konkreten Projekte unter Beteiligung eines Vertreters der AG § 78 HzE entschieden. Es liegen ca. 20 Projektanträge vor. Auf Nachfrage berichtet Frau Krause, dass auch Träger außerhalb HzE aufgerufen wurden und auch entsprechende Anträge vorliegen. Der Aufruf erstreckte sich aber bewusst nicht auf Träger der offenen Jugendarbeit, da der Schwerpunkt auf § 16 SGB VIII (Familienförderung) liegt. Auf weitere Nachfrage berichtet Frau Krause, dass hierzu für den 23.07. und den 24.07.2020 in den einzelnen Regionen zu Entwicklungskonferenzen Träger HzE und Träger der Familienarbeit eingeladen wurden. Das Flexi-Budget wurde dort vorgestellt, Bedarfe abgefragt, Projektskizzen entworfen und zur Einreichung von Projektanträgen für 2020 bis zum 10.08.2020 aufgerufen. Die Koordinierungsstelle ist bereits ab 01.09.2020 besetzt. Das Jugendamt klärt mit der Senatsverwaltung für Jugend, ob ggf. nicht verausgabte Mittel auf 2021 übertragen werden können.

Frau Tietje berichtet zur Skateanlage Bürgerpark. Nach Vor-Ort-Begehung der beteiligten Ämter und Rückmeldung des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA), des Denkmalschutzamtes und des Amtes für Umwelt und Natur ist die Sanierung der Skateanlage Bürgerpark und die in der BVV mitbeschlossene Ergänzung um einen winterfesten Stützpunkt der mobilen Jugendsozialarbeit (Container) nicht zulässig. Es handele sich bei der Fläche baurechtlich um Außenbereich. Die Fläche ist auch Teil eines Gartendenkmals und liegt in einem Landschaftsschutzgebiet. Deswegen kann die Skateanlage nur für Kinder bis 14 Jahre und nicht für Jugendliche hergerichtet werden. Die Aufstellung von Containern, mit oder ohne Medienanschlüsse sei demnach dort ebenfalls unzulässig. Für eine Jugendspielfläche hat das SGA alternativ eine Fläche am S-Bf Schönholz vorgeschlagen (Neubau einer BMX-Anlage und Stützpunkt der mobilen Jugendsozialarbeit). Zwischenzeitlich hat aber das Stadtentwicklungsamt diesem Vorschlag widersprochen, da die Fläche planungsbefangen und möglichweise auch schadstoffbelastet sei. Frau Tietje schlägt eine Sondersitzung der bezirklichen Spielplatzkommission vor Ort zwecks Klärung der Lage vor. Dazu besteht im KJHA Einvernehmen.

Weiter berichtet Frau Tietje zur Umsetzung des Tarifvertrags der Länder - Sozial- und Erziehungsdienst (sog. S-Tarife) in Projekten freier Träger. Nach bislang vorliegenden Informationen der Senatsverwaltung für Finanzen und der bezirklichen Serviceeinheit Finanzen soll es für den Bereich Jugend keine zusätzlichen Mittel zur Umsetzung der S-Tarife geben. Auf Nachfrage sagt Frau Tietje die Übersendung der entsprechenden Schreiben an den KJHA zu.

Zum Familienservicebüro (neu Familienbüro) berichtet Frau Tietje, dass hierzu im Juni eine Abfrage durch die Senatsverwaltung für Jugend erfolgte und die Konzepte bis 31.07.2020 eingereicht werden sollen. Das ist erfolgt. Die Senatsverwaltung für Jugend hatte das Rahmenkonzept mit den Bedingungen für die Bezirke am 27.05.2020 im Hauptausschuss vorgelegt und anschließend die Jugendamtsleitungen am 10.06.2020 in einer AG-Sitzung informiert. Das Familienbüro soll im Rathaus Weißensee in 2020/2021 aufgebaut werden. Arbeitsschwerpunkte sollen Informationen, Erstberatungen, Termine und Anträge vorrangig zu den Themen Kindertagesbetreuung, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, Beistandschaften und Beurkundungen sein. Frau Tietje schlägt vor, dass das Konzept in der nächsten Sitzung des KJHA vorgestellt wird. Herr BVO Gloger und Herr BVO Schlüter kritisieren, dass das Konzept nicht bereits vorher im KJHA diskutiert wurde. Frau Tietje weist auf die zeitlichen Abläufe hin und darauf, dass auch im Rahmen einer entsprechenden BVV-Drucksache (VIII-1061 Einrichtung eines Familienservicebüros) im April der BVV fristgemäß ein schriftlicher Zwischenbericht vorgelegt wurde. Es besteht Einvernehmen, das Konzept Familienbüro in der nächsten Sitzung zu besprechen.