Auszug - Pandemieangepasste Unterstützung der Pankower Gastronomie  

BD Flores bringt die als Tischvorlage ausgereichte Drucksache ein.

BV Kraft kritisiert das Verfahren und verweist auf BVV gestern mit einem ähnlich lautenden Antrag, Änderungsantrag dazu und deren Überweisung in verschiedene Ausschüsse.

BV Schroeder findet, wir sollten flexibel auf die Situation reagieren. Der Ablauf des Verfahrens mit dem überwiesenen Antrag dauert mit dem Beschluss in der BVV mindestens bis August. Wir sollten dem Bezirksamt jetzt etwas an die Hand geben.

Stadtrat Kuhn verweist darauf, dass es am Montag ein Gespräch mit den Stadträten und der Senatorin geben wird, wo es auch um die Außengastronomie gehen wird. Bisher sind die Meinungen der Bezirke uneinheitlich. Mitte will generell keine Tische auf Straßen – da dies zu viel Aufwand verursacht. Stadtrat Kuhn könnte sich ggf. Tisch auf Sackgassen und Restflächen sowie auf Flächen mit Einverständnis des Eigentümers vorstellen. Er begrüßt, dass der Punkt mit den Sondernutzungsgebühren im jetzt vorgelegten Text gestrichen wurde – und generell gibt es ein Gerechtigkeitsproblem, nämlich die private Nutzung öffentlichen Raums. Die Nutzung müsste ggf. das Ordnungsamt kontrollieren.

Stadtrat Krüger verweist darauf, dass das Ordnungsamt nicht in der Lage ist, dies zu kontrollieren. Ordnungsamtsmitarbeiter werden nicht mit Zollstöcken durch die Gegend ziehen. Dies wäre eine Überforderung.

BV Kraft mahnt an, dass das Verfahren noch diskutiert werden muss. Die Öffnung der Gastronomie beginnt morgen – der jetzt vorgelegte Antrag hilft niemandem, er würde einen eigenen Textvorschlag machen.

BV Schroeder verweist darauf, dass es natürlich nicht heißt, dass von heute abend bis morgen früh was passiert. Er schlägt vor die Formulierung „Im Laufe der Eröffnung“ zu verwenden.

Die CDU-Fraktion wünscht eine Auszeit von 15 Minuten.

Nach der Auszeit bringt BV Kraft einen Textvorschlag ein, der weitgehend mit dem CDU-Änderungsantrag in der gestrigen BVV identisch ist.

Es folgt weitere Textarbeit an der ursprünglichen Tischvorlage, die folgende Fassung erhält:

„Betreff: Pandemieangepasste Unterstützung der Pankower Gastronomie

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Unterstützung der Pankower Gastronomie und zum Schutz der der Bevölkerung vor SARS-CoV-2-Infektionen mit Eröffnung der Gastronomiebetriebe deren gastronomisch genutzte Außenbereiche pandemieresilient zu gestalten:

1.                                                                                                                                                                                                                                                     Auf Gehwegen einander Begegnende, Gäste und Servicepersonal müssen zueinander jederzeit laut berlinweit geltender Eindämmungsmaßnahmenverordnung einen Abstand von mindestens 1,5 m wahren können. Wo das aufgrund schmaler Gehwege nicht möglich ist, sollen Straßen und Parkplätze in der Umgebung temporär für Gastronomie oder/und Fußverkehr umzuwidmen.
    
2.                                                                                                                                                                                                                                                     Das Bezirksamt wird auf Antrag wohlwollend und im Einklang mit den Interessen von konkret Betroffenen die Freigabe von Flächen für die Außengastronomie über die aktuell vorgegebenen Bereiche hinaus prüfen.“

Die CDU erhält ihren Änderungsantrag aufrecht. Falls dieser abgelehnt wird, wird sie an der Abstimmung über die geänderte Tischvorlage nicht teilnehmen.

Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU: 4:8:0

Abstimmung über die Tischvorlage in aktueller Fassung: 6:0:4