Auszug - Artenschutz bei Baumfällungen und Schnittarbeiten in der Vegetationsperiode   

BD der Grünen stellt Antrag vor.

Verweist auf die fehlende Beteiligung von Verbänden.

Vermutung, dass bei mehr Beteiligung von Verbänden auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger größer sein würde.

Christian Hönig vom BUND und Arbeitskreis Baumpflege gibt weiteren Input. Seine Präsentation und weitere Infos werden ans BVV Büro zur Versendung gegeben.

Frage, wann Pflege oder Sicherstellung der Verkehrssicherheit erfolgen sollte?

Plädiert dafür, dass man während der Vegetationsperiode weitestgehend auf Maßnahmen verzichtet.

BD der Linken stellt in Frage, ob der Antrag im richtigen Ausschuss ist. Außerdem verweist er darauf, dass es Widersprüche im Antrag gibt und es schwierig ist, dass man das BA nicht dazu auffordern muss, Gesetze einzuhalten.

Die SPD-Fraktion unterstützt dies und auch die Frage nach dem korrekten Ausschuss.

Beteiligung der Verbände bspw bei Sicherstellung der Verkehrssicherheit fraglich.

BD der Grünen bekräftigt Standpunkt, dass es der richtige Ausschuss ist.

BA ist äußerst irritiert über den Antragstext und die Vorwürfe.

BA auch irritiert über die Äußerungen von Herrn Hönig, der wohl für sich, aber nicht über die Standpunkte der Verbände spricht.

BA verweist auch darauf, dass Fragen der Sicherstellung der Verkehrssicherheit beim SGA liegen und auch da Fachleute dafür beschäftigt sind.

Herr Hönig führt aus, dass er keine Beteiligung fordern würde, wenn Maßnahmen für Verkehrssicherheit unverzüglich ausgeführt werden müssen, die unverzüglich auszuführen sind.

SPD Fraktion stellt die Frage, ob der Antrag zielführend ist, wie er ist. Die Probleme liegen eher bei den zu knappen Finanzen für die Baumpflege.

BD der Grünen bedankt sich für das Feedback und nimmt es mit für Änderungen am Antrag.