Auszug - B-Plan 3-18 Wilhelmsruher Tor, Geruchsgutachten  

Die anwesenden Gutachterin Frau Hentschel  stellt das Gutachten anhand einer Präsentation, die den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt wird, vor.

Herr BzStR. Kuhn und Herr Risken erklären, dass eine rechtssichere Festsetzung des B-Plans mit dem Ziel Wohnnutzung durch die hohe Geruchsbelästigung nicht umgesetzt werden könne.

Das BA zeigt sich irritiert darüber, dass das Gutachten den Mitgliedern des Ausschusses nicht vorliege, da das BVV-Büro dieses mit E-Mail v. 21.01.20 bekommen hatte. Es wird nochmal geprüft, ob eine Verteilung erfolgte.

Es schließen sich zahlreiche Nachfragen zu dem Gutachten an. Insbesondere werden Fragen aufgeworfen, ob durch geeignete Maßnahmen auf dem Grundstück selbst, oder bei den Emittenten Die Gutachterin bestätigt, dass es entsprechende technische Lösungen im Sinne von "bester verfügbarer Technologie" bei den Emittenten geben könnte, die eine Wohnbebauung ermöglichen würde. Sie hatte aber keinen Zugang zu den Anlagen.

Dies wird durch die Gutachterin ausdrücklich bejaht. Im Übrigen habe die vom Bezirksamt als Begründung für den Ausschluss einer Wohnbebauung herangezogene GIRL lediglich empfehlenden Charakter und verhindere nicht die Umsetzung der ursprünglichen Ziele des Bebauungsplanes 3-18.

Im Rahmen der Debatte wird auch auf die Kleine Anfrage KA-0746/VIII abgestellt.

Die Mitglieder des Ausschusses sprechen sich in zahlreichen Wortbeiträgen für eine Bewältigung des Problems und das Festhalten an dem Ziel Wohnbebauung aus.