Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der Bezirksbürgermeister berichtet zu den Themen:

- Aus dem Büro für Bürgerbeteiligung helfen inzwischen vier MitarbeiterInnen dem Gesundheitsamt.

- Das Modellprojekt zur Erarbeitung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung ist angeschlossen, die Ergebnisse sind auf der Webseite des Bezirksamts abrufbar. SenStadt hat Mittel für Bürgerbeteiligung für 2020/2021 bereitgestellt. 2020 sind voraussichtlich keine Stadtteilkonferenzen u.a. Veranstaltungen möglich. Das Bezirksamt versucht, die Mittel ins Jahr 2021 zu übertragen.

- Projekt zur kieznahen Kriminalitätsprävention

- Die vom Bezirk geförderten Frauenprojekte haben dem Bezirksamt im März mitgeteilt, wie sie unter Pandemie-Bedingungen arbeiten werden.

- Die Antragsfrist für FEIN-Mittel wurde verlängert. Die Förderkriterien sind entsprechend der aktuellen Bedingungen modifiziert worden. Der Bezirk hat zusätzlich 50.000 Euro beantragt.

Nachfragen:

Zur Situation der Frauenhäuser: es ist berlinweit ein Anstieg häuslicher Gewalt zu verzeichnen. Es gibt sehr viel mehr Notrufe. Die Zahl der Anzeigen ist jedoch nicht gestiegen. Ggw. ist jedoch noch keine endgültige Aussage möglich. Es gibt 30 zusätzliche Frauenhausplätze in Berlin durch die Erweiterung eines Frauenhauses. 130 weitere Plätze entstehen durch Anmietung von Hotels.

Paula Panke versucht Bundes- oder Senatsmittel zu akquirieren, um das Personal für die telefonischen Beratungen aufzustocken und perspektivisch eine weitere Zufluchtswohnung einzurichten.

Frau Gerstenberger weist zusätzlich auf ein Problem hin: wegen der Quasi-Quarantäne zu Hause ist es für Frauen u.U. schwierig, Anlaufstellen zu finden und Hilfe zu rufen. Es wurden Plakate mit Hotlinenummern erstellt, die in Supermärkten aushängen. Es wird versucht, diese auch in Apotheken aushängen zu lassen.

Der Bezirksbürgermeister informiert darüber, dass es lt. Corona-Eindämmungsverordnung keine Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gibt. Die bezirkliche Ausnahmen bilden die BVV und ihre Ausschüsse. Diese Aufzählung ist abschließend.

Beiräte tagen nicht, da sie keine Organe der BVV sind, sondern das Bezirksamt beraten