Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt (BE BzStR Frau Tietje)   

Frau Tietje berichtet zum Interessenbekundungsverfahren für ein Erstberatungsangebot zu den unterstützenden sozialintegrativen Leistungen nach § 16 a SGB II. Das Jugendamt Pankow hat eine entsprechende Interessebekundung veröffentlicht. Die Umsetzung soll voraussichtlich Mitte 2020 beginnen. Interessenbekundungen mit Kurzkonzept und Finanzplan können bis zum 31.03.2020 an das Jugendamt geschickt werden.

Des Weiteren berichtet Frau Tietje zum geplanten Flexibudget (Steuerung präventiver, regionaler Leistungen im Kontext der Hilfen zur Erziehung). In 2020 wird ein Flexibudget von SenJug für die einzelnen Jugendämter eingerichtet. Vorgesehen ist, dass gemäß einem Rahmenkonzept des Senats die jeweiligen Jugendämter im 1. Halbjahr 2020 eigene Umsetzungskonzepte erstellen müssen, welches dann beim SenJug vorgelegt werden muss. Nach Prüfung des Senats soll dann die Umsetzung im 2. Halbjahr 2020 sowie in 2021 erfolgen. Für die Erstellung des Konzeptes wurde im Jugendamt von der Jugendamtsdirektorin eine AG mit relevanten Akteuren des Jugendamtes gebildet, die auf Grundlage des Rahmenkonzepts das bezirkliche Konzept erarbeitet.

Das Jugendamt Pankow hat mit der Schulaufsicht eine neue Kooperationsvereinbarung über eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung und Fortschreibung des bezirklichen Rahmenkonzeptes zur Kooperation von Schule und Jugendhilfe abgeschlossen.

Auf Nachfragen zum Flexibbudget:

Frau Krause berichtet, dass bislang nur die Präsentation des Senats und der AG bei SenJug als Grundlage vorliegen (Flexibudget ist auf 2 Jahre begrenzt, im 2. Hj 2020 mit 300 T€ je Bezirk und in 2021 mit 600 T€ je Bezirk). Das AGH fordert ausdrücklich als Ziel die Dämpfung der Ausgaben HzE. Das Rahmenkonzept von SenJug steht noch aus. Bis 29.05.2020 sollen die Bezirke eigene Konzepte einreichen. Ein Problem wird sein, dass nach 1,5 Jahren Steuerungserfolge kaum messbar sein werden. Die HzE-Träger sollen übernächste Woche über die AG nach § 78 HzE eine nächste Information bekommen.

In der Präsentation ist je Bezirk eine Koordinierungsstelle vorgesehen und sehr strikt das Kostendämpfungsziel und Pflichten vorgegeben, nicht die Möglichkeiten des Mitteleinsatzes für experimentelle und kreative Ideen.

Herr Cersovsky hält es für entscheidend, dass Kinder und Jugendliche so frühzeitig wie möglich erreicht werden. Ein realistischer Zeitraum wären 4 bis 5 Jahre, nicht 1,5 Jahre. Zur Einbindung von Wissen und Erfahrung bittet er um Zusammenarbeit mit den Trägern. Art und Weise muss wegen Corona überdacht werden.

Herr Ralf Schlüter bittet um Übersendung der Präsentation, um Einbeziehung der Träger und um weitere Befassung auch im KJHA. Auch die Dämpfung des Kostenanstiegs sei ein wichtiges Ziel.

Paul Schlüter hält es für wichtig, dass das Rahmenkonzept die Grundlage der weiteren Befassung ist. Problematisch seien die kurzen Zeitabläufe, die durch das AGH vorgegeben sind.