Auszug - Stand Erweiterung Parkraumbewirtschaftung  

Stadtrat Kuhn erläutert, dass die Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung im Jahr 2020 kommen soll. Es wurde ein Dienstleister beauftragt, der die unterstützende Untersuchung macht.

Aktueller Arbeitsstand: erste Schritte sind erledigt Es geht um die Aktualisierung der Daten aus Machbarkeitsstudie und die Anpassung Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.  Die Anpassung des Konzepts läuft. Umsetzungsfähiges Konzept soll im April präsentiert werden, im Mai wird es eine öffentliche Veranstaltung geben. Anschließend erfolgt die Ausschreibung der Leistungen zur Umsetzung. SIWANA-Mittel wurden angemeldet. Der konkrete Antrag kommt, wenn die neuen Zahlen vorliegen.

BV Kempe fragt, warum nochmal alles neu gemacht werden muss. Das Parken im Denkmalbereich war in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bereits eingerechnet.

BV Schroeder ist irritiert, das Vorgetragene klingt wie vor der Haushaltsdebatte. In den Haushaltsbeschlüssen sind das Anwohnerparken, weniger Automaten, die Überwachung durch bereits vorhandenes Personal berücksichtigt. Das Geld für die Umsetzung ist eingestellt. Er hätte erwartet, dass das Vorhaben weiter ist.

Stadtrat Kuhn betont, dass der Haushaltsbeschluss klar ist und wahrgenommen wurde. Die Finanzierung aus SIWANA ist jedoch die bessere Option. Außerdem handelt es sich nicht um eine Neuuntersuchung, sondern um eine Anpassung der bereits vorhandenen Zahlen. Es erfolgt die Aktualisierung der Nutzerstruktur, der vorhandenen Parkraumangebote, der Gebührenhöhe, Empfehlungen zu begleitenden baulichen und nichtbaulichen Maßnahmen, die Erstellung des Verkehrszeichenplans und die Anpassung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.

BV Kempe verweist darauf, dass auch die Untersuchung der Auswirkungen auf angrenzende Gebiete bereits stattgefunden hat.

Stadtrat Kuhn stellt fest, dass der Verkehrszeichenplan, die begleitenden baulichen und nichtbauliche Maßnahmen sowie die Öffentlichkeitsarbeit die Hauptleistungen sind. Er stellt den Spätherbst 2020 als Termin für den Start der Parkraumbewirtschaftung in diesem Gebiet vor.