Auszug - Vorhaben Storkower Straße 142 – 146  

Herr Risken führt in den TOP hinsichtlich der städtebaulichen Themen ein.

Herr Kraus vom Ingenieurbüro Schlothauer &Wauer ergänzt mit einer eigenen Präsentation. Die Präsentation wird den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt.

Herr BV Kraft weist darauf hin, dass das Verkehrskonzept zentraler Bestandteil der Überlegungen sein muss. Dafür bedarf es insbesondere hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung detaillierter Planungen, die noch nicht ersichtlich ist.

Herr BzStR. Kuhn antwortet, dass eine detailliertere Steuerung rechtlich nicht möglich (mögliche Entschädigungsthemen) ist. Das Projekt ist ohnehin bereits baurechtlich zulässig.

Hierauf erwidert Herr BV Kraft dass aufgrund der erheblichen Bedeutung des Vorhabens die Instrumente des BauGB ausgeschöpft werden sollten.

Herr BV Schröder pflichtet Herr BV Kraft im Grundsatz bei. Er ist skeptisch hinsichtlich der Detailtiefe der vorliegenden Unterlagen und dessen Genehmigungsfähigkeit. Er äußert Verwunderung über die Beschleunigung des Bauvorhabens durch das Bezirksamt, obwohl ein Bebauungsplan in Rede stand.

Herr BV Kempe erklärt, dass bisher die induzierten Verkehre, die Flächenbedarfe für den ruhenden Verkehr und die Lenkung der Quell- und Zielverkehre bisher unklar sei. Der Nachweis der äußeren verkehrlichen Erschließung ist vom BA noch nicht erbracht.

Hierauf erwidert das Bezirksamt, dass ein detailliertes Verkehrsgutachten vorliege. Das Bebauungsplanverfahren hatte ursprünglich eine andere Intention (Verhinderung der Einsickerung von Wohnbebauung).

BV Frau Dr. Sich spricht sich deutlich für eine Entsiegelung und die Verhinderung von Versiegelung aus. Sie fragt nach den geplanten PKW-Einstellplätzen im öffentlichen Straßenland.

Herr Kraus erklärt, dass im öffentlichen Straßenland keine Parkplätze vorgesehen sind.

Herr BV Kraft zeigt sich ob der bereits im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung geführten Debatte irritiert darüber, dass erneut nur ein Teil der Bauflächen betrachtet wurden. Dies kann keine Grundlage für eine Bewertung des Gesamtvorhabens insbesondere hinsichtlich der Verkehre sein.

Herr BzStR. Kuhn wendet sich hierauf an den anwesenden Eigentümer der zweiten betroffenen Fläche und bittet darum, sich an das Bezirksamt mit eigenen Planungen zu wenden.

 Herr BV Schröder schließt sich an die Ausführungen an und hinterfragt die nächsten Verfahrensschritte. Er bittet um Übermittlung des Bauvorbescheids zur Kenntnis an den Ausschuss. Dies sagt das Bezirksamt zu.

Herr BV Kempe bittet zudem um die Übersendung des vollständigen Verkehrsgutachtens an die Mitglieder des Ausschusses. Auch dies sagt das Bezirksamt nach kurzer Abstimmung zu.

Herr BV Bordfeld regt an, grundsätzlich frühzeitiger auf den Ausschuss hinsichtlich vergleichbarer Vorhaben zuzugehen.