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Auszug - Unzulässige Hartz-IV-Sanktionen stoppen! BVerfG-Urteil vom 05.11.2019 sofort umsetzen!  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ausschuss für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 14.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Rathaus Pankow, Emma-Ihrer-Saal, Breite Straße 24a-26, 13187 Berlin
Ort: Bezirksamt Pankow, Rathaus Pankow, Breite Straße 24 A, 13187 Berlin
VIII-1022 Unzulässige Hartz-IV-Sanktionen stoppen! BVerfG-Urteil vom 05.11.2019 sofort umsetzen!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
 
Wortprotokoll

Vorstellung und Aussprache der Drucksache in geänderter Form gemäß Anlage.

Hr. Hieb weist auf die aktuelle Umsetzung des BVerfG durch das Jobcenter Pankow hin.

Abstimmung: ja: 11   nein: 4  enthalten: 0


  
 

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