BV Stiller bringt die Drucksache ein. Sie basiert auf der Vorstellung von OA-online im Ausschuss für Bürgerdienste und Eingaben.

Der letzte Spiegelstrich wird vom Antragsteller aus diesem Antrag gestrichen, ebenso das Wort „umfangreich“ im ersten Absatz.

Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten

Stadtrat Krüger stellt fest, dass sich die Mehrzahl der Anliegen an das SGA richtet und dass die Weiterleitung natürlich zu einer Verlängerung der Bearbeitungszeit führt. In anderen Bezirken gibt es die Schnittstelle OA-online-SGA in der Tat. Rückfragemöglichkeiten würden den Aufwand zusätzlich erhöhen.

BV Stiller fragt, wie der Arbeitsaufwand durch die Schnittstelle erhöht werden würde, vielmehr würde dies den Aufwand des Weiterleitens überflüssig machen.

BV Krüger erläutert, dass eine Sache für das Ordnungsamt erledigt sei, wenn die Beschwerde an das SGA weitergeleitet wurde.

BV Kempe mahnt an, dass wir allgemeinverständlich sprechen sollten. Die Öffentlichkeit sei eine Angelegenheit mit einer verwaltungsinternen Weiterleitung mitnichten erledigt.

Herr Johnke bestätigt, dass 80% aller Anliegen in den Bereich des SGA fallen – selbst für das Frontoffice wären 2 VZE erforderlich.

BV Kraft fragt nach Abläufen und danach, wie die Eingriffsmöglichkeiten des Bezirks auf das System OA-Online und den Zugriff auf andere Ämter seien. Erst danach können Ressourcenfragen geklärt werden.

BV Schroeder stellt fest, dass diese Debatte die Notwendigkeit des in der Drucksache beantragten Konzepts zeigt. Alles andere wird später besprochen. Das Gespräch mit dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten am 23.1. soll abgewartet werden, dann die Drucksache nochmal diskutieren und ggf. beschließen.

Der Ausschussvorsitzende ist gegen die Vertagung, dem Amt soll das mit auf den Weg in das Gespräch mit dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten gegeben werden.

Der wie oben beschrieben geänderte Antrag wird abgestimmt: 9:0:3