Auszug - Einrichtung des Teilhabeamtes  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 12.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 18:50 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Rathaus Pankow, Emma-Ihrer-Saal, Breite Straße 24a-26, 13187 Berlin
Ort: Bezirksamt Pankow, Rathaus Pankow, Breite Straße 24 A, 13187 Berlin
 
Wortprotokoll

Es wird zur Zeit der Teilhabefachdienst mit Hochdruck eingerichtet. Die Bezirksstadträtin äert ihre Unzufriedenheit wegen des knappen zeitlichen Zeitplanes. Es sind gemäß Stellenplan 51 VZÄ vorgesehen.

Weitere Ausführungen durch Hr. Alisch.

Es wird seit 6 Monaten auf eine Stellenbewertung der zukünftigen Stellen gewartet. Die Staatssekretäre für Soziales und Finanzen arbeiten zum Thema zusammen. Es sind  lediglich 2/3 der Stellen besetzt, was zu einem erhöhten Arbeitsaufkommen für die verbliebenen BA-Mitarbeiter führt. Im Bereich Eingliederungshilfe gibt es 3000 Fälle gemäß SGB IX und XII. Es wird die Anwendungssoftware Open/Prosoz genutzt. Die aktuelle Programmversion besitzt jedoch nicht die vollumfänglich benötigte Funktionalität. Somit können Fälle nicht abschließend bearbeitet werden.

Es liegt lediglich ein Entwurf der Ausführungsvorschriften vor. Aktuelle Landeseigene Bedarfserhebungsinstrumente (Teilhabeinstrument Berlin) befinden sich derzeit in der Evaluierung und stehen zum 01.01.2020 nicht zur Verfügung. Es gibt ein ungenügendes Arbeitsraumangebot. Eine Sonderregelung zur Anmietung von Büroraum wird von der Senatsverwaltung nicht unterstützt.

Es gibt ein Interessenbekundungsverfahrenr ein Gutachten der Sozialräumlichen Umsetzung des Gesetzes. Bisher gibt es nur ein Angebot.


 
 

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