Auszug - Diskussion: Nachbereitung/Vorbereitung Haushaltsverhandlungen (hierzu u.a. Drs. VIII-0072 Fristgerechte Aufstellung des Bezirkshaushaltes ermöglichen)   

Es wird vorgeschlagen, in einem mittelfristig gedachten Prozess die Haushaltsverhandlungen zu definieren. Die BVV soll mit dem Bezirksamt Mehrbedarfe entwickeln und die Fachausschüsse sind zu Gegenfinanzierungen zu verständigen.

Es soll eine methodische Verständigung erfolgen, da der nächste Haushaltsplan unter dem Einfluß des anstehenden Wahlkampfes stehen wird.

Es wird vorgeschlagen, die Haushaltsberatungen vor dem Eckwertebeschluß zu beginnen.

Als Gegenvorschlag sollen die Vorgaben des Bezirksamts kritisch begleitet werden.

Dem Bezirksamt sollte mehr Zeit für die Aufstellung gegeben werden, dazu soll die 1.Lesung des Haushaltplanes nach der Sommerpause erfolgen. Vorschläge der Fraktionen sollen gesammelt werden. Das Thema soll in der übernächsten Sitzung weiter beraten werden.