Auszug - Mehr Blitzer für den Bezirk - Sicherheit im Straßenverkehr durch Geschwindigkeitskontrollen   

BV Feige bringt die Drucksache ein und erläutert, dass eine Gesetzesänderung erforderlich ist, wie auch zusätzliche Mittel und Personal.

BV Kraft fragt, warum mehr Geld fürs Ordnungsamt die bessere Variante gegenüber mehr Geld für die Polizei ist.

BV Kempe verweist auf rechtliche Regelungen wie das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz. Diese kommen im Antrag nicht vor. Abschichtung von Aufgaben ging bisher immer schnell, die Abschichtung von Personal und Geld ging bestenfalls ganz langsam. Die schon bisher unbefriedigende Situation wird nicht besser, wenn der Bezirk diese Aufgabe hätte.

In der folgenden Debatte geht es darum, ob es sinnvoll ist politische Zeichen zu setzen oder nicht.

BV Schroeder unterstreicht, dass eine Gesetzesänderung auf Landesebene erforderlich wäre. Zu diesem Zweck das Bezirksamt, mithin die Exekutive, in die Spur zu schicken ist nicht der richtige Weg. Die Sache müsste ggf. gleich auf der Landesebene angegangen werden.

BV Kempe erinnert an die Koalitionsverhandlungen, dort gab es den Vorschlag, diese Aufgabe auf die Bezirke zu verlagern, allerdings waren 2 Parteien gegen diesen Vorschlag.

Abstimmung: 3:10:0