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Auszug - Bürgerbeteiligung evaluieren
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Herr BV Kraft stellt den Inhalt des Antrages vor und begründet diesen. Im Laufe der Debatte werden seitens der Mitglieder des Ausschusses Hemmnisse für die Umsetzung des Anliegens vorgetragen, auf die Herr BV Kraft erwidert. Wesentlichen Raum in der Debatte nimmt die Frage der Kosten-Nutzen-Relation ein. Im Ergebnis der Debatte erklärt Frau BV Dr. Koch, dass sich ihre Fraktion nicht in der Lage sähe, den Antrag in diesem Ausschuss zu beraten. Der Antrag wird sodann zur Abstimmung gestellt. Ergebnis: 4 J/ 9 N/ 1 E |
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