Auszug - Pankow und die anderen Berliner Bezirke auskömmlich finanzieren II  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 19.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 19:00 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 9, Raum 411
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
VIII-0859 Pankow und die anderen Berliner Bezirke auskömmlich finanzieren II
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

Aussprache zur Drucksache.

Die Drucksache wird zur Resolution umgewandelt.

Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert

Die BVV von Pankow fordert eine die eine auskömmliche, gerechte, erfolgsorientierte

und an die tatsächlichen Bedarfe angepasste Finanzierung der Berliner Bezirke unter

Berücksichtigung einer wachsenden Stadt:“

 

Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Sonderzuweisungen sind künftig grundsätzlich längstens für einen Doppelhaushalt zulässig sein.“

 

Abstimmung:

ja:  13  nein:  0  enthalten:  0

 

 

 


 
 

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