Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Pankow und die anderen Berliner Bezirke auskömmlich finanzieren II
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Aussprache zur Drucksache. Die Drucksache wird zur Resolution umgewandelt. Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert „Die BVV von Pankow fordert eine die eine auskömmliche, gerechte, erfolgsorientierte und an die tatsächlichen Bedarfe angepasste Finanzierung der Berliner Bezirke unter Berücksichtigung einer wachsenden Stadt:“
Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: „Sonderzuweisungen sind künftig grundsätzlich längstens für einen Doppelhaushalt zulässig sein.“
Abstimmung: ja: 13 nein: 0 enthalten: 0
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