Leichte SpracheUkraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Gefahren für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen konsequent beseitigen
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BV Tharan bringt die Drucksache ein. Der Ausschuss teilt größtenteils das Anliegen und diskutiert einzelne Punkte des Antrags. Der Absatz zur Beauftragung durch die Polizei wird gestrichen, da ohnehin mit den Polizeiabschnitten gesprochen werden soll und davon ausgegangen wird, dass sehr wohl die Polizei zuständig ist, wenn sie ein gefährlich abgestelltes Auto feststellt. Desweiteren wird diskutiert, ob die Ordnungsamtsmitarbeiter vor Ort bleiben sollen, bis die Abschleppung erfolgt ist. Der Satz bleibt jedoch erhalten. Abstimmung des geänderten Textes: 8:1:1
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