Auszug - Mendelssohnstraße als Einbahnstraße  

-          Drs. 0540/03   Einbahnstraße in der Mendelsohnstr.
Herr Goetzke begründet
Herr Federlein stellt fest, daß der Vorschlag schon zweimal von der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt worden ist.
Herr Koch unterstützt den Antrag
Herr Otto schlägt eine Änderung des Antrages vor.
Der geänderte Antrag wird abgestimmt  Abstimmung : 12/0/2

Es wird folgender Beschluss gefasst:

In Erledigung der in der 18. Tagung der BVV am 12. Nov. 2003 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache V – 0540/03:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Straßenverkehrsbehörden dafür einzusetzen, dass die Mendelssohnstraße als unechte Einbahnstraße von der Mollstraße zur Otto-Braun-Straße eingerichtet wird, indem die Zufahrt von der Otto-Braun-Straße durch Beschilderung gesperrt wird.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit Schreiben vom 24. Nov. 2003 hat das Tiefbauamt die zuständige Straßenverkehrsbehörde um Prüfung der Empfehlung und um kurzfristige Stellungnahme gebeten.

Nach Prüfung der Empfehlung antwortet die Behörde wie nachstehend:

„Die Mendelssohnstraße liegt innerhalb einer Tempo-30-Zone und dient ausschließlich zur Erschließung des Wohngebietes.

Nach meinen Verkehrsbeobachtungen verläuft der Verkehr in oben genannten Bereich im allgemeinen geordnet und sicher.

Unter Berücksichtigung der örtlichen verkehrlichen Gegebenheiten im genannten Bereich sehe ich im Hinblick auf meine vorgenannten Ausführungen keinen ausreichenden Anlass, die von Ihrer BVV gewünschte unechte Einbahnstraße anzuordnen.“

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

keine

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung:

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

nicht betroffen

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Burkhard Kleinert                                                      Martin Federlein

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadtrat

                                     Abt. Stadtentwicklung