Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kuhn berichtet zu den Themen

Lenkungsausschuss zur Verkehrssituation bei SenUVK

Veranstaltung zur Stargarder Straße am 5.9.,

Infoveranstaltung Stahlheimer Straße,

Stauraumkanal Mauerpark,

Kiezbuslinie Blankenburg

Nachfragen

BV Stiller teilt mit, dass von den Beanstandungen, die er in der letzten Sitzung des Ausschusses genannt hatte, nur noch der Bauwagen auf der Gehwegvorstreckung Pestalozzi im Wege steht.

Auf der Schönhauser Allee führt ein Bauradweg an eine Laterne.

Es gab einen Fernsehbericht, dass in der Conrad-Blenkle-Straße komplett Tempo 30 angeordnet werden soll. – Dazu kann das Bezirksamt keine gesicherten Angaben machen?

Es wird hinterfragt, ob die BVG von der geplanten Kiezbuslinie in Blankenburg weiß.  Dies wird in der ÖPNV besprochen.

BD Flores fragt nach dem modalen Filter in der Stavanger Straße.

BV Kraft fragt nach Neuigkeiten zur Verkehrsuntersuchung im Nordostraum, Bauarbeiten in der Triftstraße/Bucher Str. und zum FGÜ Dr.-Markus-Str. – der soll schon lange angeordnet sein, ist jedoch noch nicht umgesetzt.

Der Ausschuss will, dass die Verkehrssituation im Nordostraum im Ausschuss vorgestellt haben.

Stadtrat Krüger berichtet zu den Themen

-          Schulwegsicherung: Evangelische Galenusstraße 2 Falschparker GS im Moselviertel 4 Falschparker, an der Waldorfschule Gürtelstraße gab es keine Vorkommnisse.,

-          Personalentwicklung im Ordnungsamt: 8 Stellen für den Außendienst wurden besetzt. Es gibt jetzt 39 Außendienstkräfte, tagsüber von 6-22 Uhr sind jetzt 5-14 Mitarbeiter auf der Straße, das sind von 2 bis maximal 7 Doppelstreifen. Bei der Parkraumbewirtschaftung gab es jetzt 6 Einstellungen, ein neues Ausschreibungsverfahren ist erforderlich.

-          Anliegen-Management-System AMS, die Sprechzeiten wurden auf der Webseite aktualisiert. 20.000 Meldungen im Jahr, davon kommen 40% per App, 25 % über Internet, 10 % per Mail, 20% telefonisch. 33 % der Beschwerden betreffen Müll, 15% Verkehr, 10 Lärm, 8,5% die Qualität von Oberflächen im öffentlichen Raum.

Nachfragen:

BV Stiller äußert Befremden über die Beantwortung seiner Kleinen Anfrage zum Allgemeinen Ordnungsdienst, wonach Falschparker nicht statistisch erfasst werden und die Bußgeldstelle nicht informiert wird.