Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2020/2021 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Wirtschaftsplan der Parkraumüberwachung (Anlagen 3 zum Band 2) und Stellenplan)   

Stadtrat Kuhn stellt die Antworten auf die Fragen aus der Sitzung am 15.8. vor. Die Aufstellung der Verschiebungen nach der Neuzuordnung der Unteren Straßenverkehrsbehörde wird auf der der Sitzung am nächsten Dienstag übergeben.

BV Kempe fragt nach Beantragung der Siwana-Mittel für die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung. - Diese ist noch nicht erfolgt, das geschieht erst nach der Vergabe der Organisationsleistung.

Bei der Heidekrautbahn scheint die Rechtslage so zu sein, dass die Finanzierung komplett Landessache ist. Er möchte eine schriftliche Bestätigung bis zum nächsten Dienstag.

BV Kempe erläutert den Stellungnahmevorschlag und das weitere Verfahren.

Der Vorschlag wird den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Als Verfahren wird vorgeschlagen und akzeptiert, dass Widersprüche ggf. bis Montag anzumelden sind. Falls dies nicht geschieht, gilt die Stellungnahme als beschlossen.

Die Sachlage zur Heidekrautbahn wird in die Stellungnahme aufgenommen.