Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2020/2021 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Wirtschaftsplan der Parkraumüberwachung (Anlagen 3 zum Band 2) und Stellenplan)   

Der Ausschuss wird seine Stellungnahme am 29.8.beschließen

Im folgenden wurden die Kapitel beraten:

Kapitel 3320 – keine Wortmeldungen

Kapitel 3340 – keine Wortmeldungen

Kapitel 3400

BV Schroeder dankt für ausführliche Zuarbeiten und fragt zu 26101, warum die Erstattung für die Inanspruchnahme der bezirklichen Infrastruktur steigt, wenn weniger Personal diese Infrastruktur beansprucht.

Stadtrat Krüger findet die Darstellung eigentlich nachvollziehbar, die Zahlen ergeben sich aus Stellenzahl, Strom-, Wasser- und ähnliche Kosten.

BV Kempe findet die Zahlen auch nicht nachvollziehbar und verweist darauf, dass wir nicht zum ersten Mal über dieses Thema sprechen. Die SE Finanzen konnte noch nie erläutern, was genau und wie dieses in diese Umlage einfließt. Aber es wurde immer deutlich gemacht, dass es einen Zusammenhang zwischen der Zahl der Beschäftigten und der Umlage gibt. Jetzt sind es 20 Leute weniger und die Summe sinkt nicht ab, sondern steigt um 10%.

Stadtrat Krüger bestätigt, dass diese Frage nur von der SE Finanzen genau beantwortet werden kann. Im April gab es zudem ein Einstellungsverfahren: es ergingen 70 Einladungen, 40 Gespräche wurden geführt, nur 7 Personen konnten eingestellt werden. Es musste sofort ein neues Verfahren gestartet werden.

BV Schroeder vermutet, dass die Zahlen der der SE Finanzen aufgrund einer Einnahmevorgabe bestehen. Diese Frage sollte also im Finanzausschuss gestellt werden.

Kapitel 3800:

BV Schroeder fragt, warum der Ansatz des Titels 11155 um 20% geringer ist als das IST.

Das Bezirksamt erläutert, dass dies eine Vorgabe des Senats war. Zudem fallen 860T€ Einnahmen von der Wall-AG weg. 250T€ von der Straßenverkehrsbehörde kommen dazu.

BV Kempe fragt, mit wem Wall den Vertrag hatte. Dies kann nur der Bereich Sondernutzung beantworten. Die Frage wird mitgenommen. Ursprünglich waren die Verträge mit den Bezirken. Vor 4 Jahren wurde damit aufgeräumt und alles auf die Landesebene gezogen.

BV Kempe fragt, warum der Ansatz bei 11153 halbiert wurde.

Das Bezirksamt erläutert: im alten Titel in 3400 lief alles zusammen, das ist jetzt in einzelnen Unterkonten ausgewiesen. Die Kosten von 60000€ waren bei Bürgerdienste für Parkvignetten. Die Ansätze zusammengenommen sind jedoch geringer als bisher.

Zudem gab es mit dem Eckwertebeschluss Vorgaben für E03. Das könnte die Erklärung sein. Ursache für die Veränderungen ist die Neuzuordnung von Ämtern.

BV Kraft erbittet für die weitere Beratung eine Exceltabelle für die Titel

11105 und 11153 in allen betroffenen Kapiteln. 

BV Schroeder merkt an, dass für 51701 vielleicht ein höherer Ansatz gewählt werden sollte, um Risiken zu vermeiden, etwa orientiert am IST 2019.

Das Bezirksamt erläutert, dass die Vorgaben keine andere Zahl ermöglichten.

BV Kraft merkt an, dass die Kosten eigentlich geringer sein müssten, da die Unterkunft am Rosenthaler Weg weg ist. Insgesamt ist dies nur eine minimale Veränderung.

BV Schroeder fragt zum Titel 52101 – was kann das vorhandene Personal überhaupt umsetzen kann, wenn dies 4,5 Mio. wären, sollten wir das fordern?

Das Bezirksamt bestätigt diese Summe im Grundsatz, es gibt aber erhebliche Mittel aus Sonderprogrammen, die ohnehin dazu kommen.

BV Kraft bemerkt beim Titel 26101 eine hohe Volatilität. Ist der 2019er Ansatz ein Ausreißer? Bitte IST 2019 und auch 2017 und 2016 mitteilen, sollte die Volatilität wirklich so hoch sein und auch erläutern, warum

BV Kempe fragt, wo sich die Ausweitung Parkraumbewirtschaftung (PRB) in die Carl-Legien-Siedlung verbirgt.

Die Überwachung ist im Kapitel 3400. Für die Einrichtung wurden SIWANA-Mittel beantragt. Der genaue Verfahrensstand ist nicht bekannt und wird nächstes Mal mitgeteilt

Der Aufbau sollte auch bei 3400 sein. Beim letzten Mal lief das ganze wegen der Konsolidierung über das Abgeordnetenhaus.

Stadtrat Kuhn informiert, dass Mittel für die Einrichtung der PRB bei SenUVK vorhanden sind, die aber eher für innerhalb des S-Bahn-Ring gedacht sind

Den Aufbau der PRB macht das SGA.

Der Ausschuss brauchen Info, wann PRB kommt.

Stadtrat Kuhn informiert: es läuft eine Ausschreibung für die organisatorische Begleitung. Im Moment ist der Start bis Mitte 2020 geplant.

BV Schroeder mahnt an, dass die Finanzierung bis zum Haushaltsbeschluss geklärt werden muss, da es schon so lange dauert.

BV Kraft merkt an, dass der Titel 42801 wächst. Im Stellenplan sind es 13 MA mehr. Wenn man das berechnet, ist die Summe kleiner als Ansatz.

Das Bezirksamt erläutert, dass auch die UVB dazu gehört und die Tariferhöhung ist ebenfalls enthalten.

BV Kempe fragt zur Heidekrautbahn und wo dafür Vorsorge getroffen wird? Wie beabsichtigt das Land die Verteilung der Kosten für die Übergänge, die normalerweise 1/3 Betreiber 1/3 Land 1/3 Gemeinde geteilt werden. Wie soll das in diesem Fall laufen?

Das Bezirksamt sagt, dass das über Landestitel laufen muss. Es sieht keine Möglichkeit, neue E und A Titel zu schaffen.

BV Schroeder möchte dennoch Vorsorge treffen mit E- und A-Titel mit Merkposten und Zweckbindung, um Schuldmikado zu verhindern.

Das Bezirksamt informiert, dass das nicht über konsumtive E- und A-Titel gemacht werden kann. Das ist eine Investition und fällt unter die entsprechenden Regelungen.

Die nächste I-Planung erfolgt erst 2021 – was tun? Eigentlich müssten die Zuwegungen Bestandteil der Planungen werden.

Das Bezirksamt erläutert, dass die Hauptstraßenquerungen Teil der Landesplanungen sind, daher muss es auf Landesebene einen Investitionstitel geben. Die Frage ist, ob die Bezirksquerungen auch über diesen Titel gemacht werden können.

Das Bezirksamt versucht, diese Fragen zu klären. Das Land hat einen Vertrag mit Eröffnung der Bahnstrecke im Jahr 2023 unterschrieben.

Dem Ausschuss ist an der Erfüllung dieser Zusage gelegen. Er möchte dies befördern und keinesfalls verzögern.

Wirtschaftsplan PRB

BV Kempe verweist darauf, dass im Einnahmenteil der Einnahmenausgleich aus dem Bezirkshaushalt um 600T€ sinkt. Warum?

Stadtrat Krüger sagt, dies sei zur Orientierung.

Der Ausschuss wünscht das Halbjahres IST 2019.

BV Schroeder: wenn wir die Einnahmen senken, decken wir die Ausgaben nicht.

Der Personalaufwand ist für 145 MA veranschlagt, inklusive Leitung und Administration.

Die Zahl der Überwacher sinkt von 150 auf 130, die Administration von 16 auf 15 Stellen.

Wünsche für die Stellungnahme des Ausschusses vorbereiten, dann geht es schneller.