Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und Nachfragen   

Bericht Stadträtin Fr. Tietje gemäß Anlage.

Fr. Schnur berichtet, daß die Behindertenvereinigung mangels Mitglieder nicht mehr präsent ist.

Von der Senatsverwaltung wird ein Fragebogen an Asylbewerber im Bezirk herausgegeben. Es trifft auch abgelehnte Asylbewerber, welche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Dieser Fragebogen wurde von der Senatsverwaltung Soziales als Handlungsleitfaden empfohlen. Der Fragebogen soll Datenschutzrechtlich angepasst werden. Fr. Tietje präferiert eine stadteinheitliche standardisierte Vorgehensweise. In der nächsten Stadträtesitzung sollen konkrete Vorgaben der Senatsverwaltung abgefragt werden.