Auszug - Sachstand Parkraumbewirtschaftung  

1. Der Ausschussvorsitzende verweist auf die letzte Sitzung, auf der Fragen offen geblieben waren.
   Stadtrat Krüger erläutert, dass der Bereich mit 150 Stellen überausgestattet sei, die Zahl gehöre auf den Prüfstand. 130 Stellen wären besser. Er verteilt eine Aufstellung, die die Schwankungen in den verschiedenen Jahren zeigt. Der Anteil des bargeldlosen Zahlens hat zugenommen. Er verweist auf die Steigerung der Bevölkerung in Pankow, die zu weniger Parkflächen zur Bewirtschaftung führen würde. Die Organisationsform wäre verbessert, also effektiver.

BV Kempe merkt an, dass ein deutlicher Abfall der Einnahmen von 2017 zu 2018 zu verzeichnen wäre. Diese Zahl sollte mit den jeweiligen Einsatzzahlen/Präsenzzeiten der Parkraumbewirtschafter korreliert werden. Er verweist darauf, dass in den Haushaltsverhandlungen 2018/19 die Einnahmen unrealistisch waren, was erkannt wurde und der Ansatz reduziert wurde. Die Ergebnisse zeigen, dass die Absenkung richtig war.

BV Schröder zeigt sich verwundert, dass die Zahl der Überwachenden gar nicht 108 sein müsste. Demnächst gibt es wieder Haushaltsberatungen, daher wäre die Info zur Umverteilung ggf. dringend erforderlich. Zu den Einsatzzahlen generell ist zu bemerken, dass wir in der alter Darstellung selten über 70% Dienstfähiger kommen. In der neuen Darstellungsform ist das nicht zu sehen. Im November2018 scheinen nur 50-65 Leute unterwegs gewesen zu sein. Hier zeigt sich durchaus eine Korrelation zu den gesunkenen Einnahmen. Und die aktuelle Zahl scheint von 65 noch weiter auf 48 Personen gesunken zu sein.

Stadtrat Krüger bezeichnet 130 Stellen als erforderlich. Die Spalte „optimaler Einsatz“, die in den jüngsten Darstellungen entfallen ist, könnte man wieder einführen. Er würde sich wünschen das die Stellen, die bei der Parkraumbewirtschaftung weniger benötigt werden, in Allgemeinen Ordnungsdienst aufgestockt werden könnten.

BV Feige stellt in Frage, dass dies überhaupt möglich wäre.

Stadtrat Krüger erläutert, dass sich zuvor zu viele Mitarbeiter sich auf den Füßen gestanden hätten. Zudem hätten sich der ParkerInnen an die Kontrollen gewöhnt und wären deshalb regeltreuer.

BV Kempe verweist darauf, dass wegen der Umsetzung der Doppelstreifen die Kontrolldichte noch weiter sinkt uns das noch in Verbindung mit weniger Personal, was die Kontrolldichte noch weiter sinken lässt.

BV Schroeder stellt erneut fest, dass die Darstellung der Zahlen geändert worden und somit von der vereinbarten Form abgewichen worden ist. 2017 waren noch 108 Stellen als Ausgangszahl eigetragen gewesen. Jetzt ist das Dienstplansoll die Basis – da sind nur die tatsächlich besetzten Stellen drin. Und dies ändert tatsächlich die Quote. Wir brauchen die genaue Zahl der benötigten Stellen und dies soll die Basis der Darstellung sein. Außerdem seien einige Tage sind nur als halbe Tage dargestellt.
 

Stadtrat Krüger sagt, dass er die Daten nur weiter gibt. Über Strukturveränderungen habe er zudem berichtet. Es habe Führungsprobleme gegeben, die zu Selbstbeschäftigung geführt haben.

BV Kraft verweist darauf, dass wir über Geld aus Wirtschaftsplan diskutieren. Diese seien Teil des Haushalts und daher ist die Nutzung eventueller Überschüsse anderweitig möglich. Ziel der Parkraumbewirtschaftung ist nicht Geld, sondern die verkehrslenkende Wirkung. Der Rückgang der Einnahmen käme vielleicht auch durch die erfolgreiche verkehrslenkende Wirkung.

BV Kempe meint, dass es nur Indizien gibt. Aber verkehrslenkende Effekte wäre nicht nachhaltig, wenn keine ausreichende Kontrolle erfolgen würde. Dass die Bußgelder sinken würden, war von Anfang an klar. Aus dem ausgegebenen Material ist aber eine deutlich beschleunige Abnahme der Einnahmen aus Bußgeldern ablesbar.

Ein weitere Behandlung des Themas ist erforderlich, da diese Zahlen in den Wirtschaftsplan eingehen. Es wäre hilfreich, wenn dies rechtzeitig vor den Haushaltsverhandlungen erfolgt. Eine BA Vorlage als Grundlage ist hilfreich.