Auszug - Genderbudgeting - Vorbereitung der Haushaltsplanung 2020/21   

Als Gäste nahmen Frau Sharghi, Leiterin der SE Finanzen und Frau Keil, Vertreterin des Frauenbeirates Pankow teil.

In der Diskussion spielten folgende Aspekte eine Rolle:

• Frau Shargi legt dar, dass die Zahlenbasis extrem unzureichend ist; KLR Produkte werden mit der Gender Budgeting Perspektive überlagert, ist in Pankow rein Nutzer*innen-orientiert.
• Der BzBm ergänzt: Analysen sind erforderlich, um zum Beispiel die Betroffenen von Haushaltsplanung/Investitionen herauszufiltern.
• Frau Keil unterstreicht die langjährige Position des Frauenbeirats, dass Analyse der Produkte nach den Geschlechtern von den Ausschüssen mehr für die Aufstellung des Haushaltes genutzt werden soll.
• Notwendig ist, dass sich alle Fachausschüsse in Vorbereitung der Haushaltes 2020/21 mit dem Thema beschäftigen.

Im Ergebnis der Diskussion beschließt der Ausschuss den folgenden Antrag in die 24. Tagung der BVV einzubringen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsdiskussion zum Doppelhaushalt 2020/21 in den Fachausschüssen zu berichten, welche Maßnahmen aus der Anlage zum Vorbericht Doppelhaushalt 2018/2019 „Übersicht zur bezirklichen Gender-Budgeting- Analyse“  getroffen wurden, wie diese umgesetzt wurden und welche Schlussfolgerungen  für den Haushalt 2020/21 vorgeschlagen werden.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen  0 Nein-Stimmen  2 Enthaltungen

Der Ausschuss beschließt weiterhin die Einberufung einer zeitweiligen AG, die die Fachausschüsse bei der Befassung mit dem mit dem Thema Gender-Budgeting unterstützen wird.

Mitglieder der AG:

Herr van der Meer  (Die Linke)

Frau Borgschulte (B‘90/Die Grünen)

Frau Unger (SPD)

Herr Kretzschmer (AfD)

Vertreter*in der CDU wird nachgemeldet

Frau Pfaff kümmert sich um org.-techn. Fragen der AG.