Auszug - Parkraumbewirtschaftung im Legien-Viertel  

BV Kempe verweist auf den Beschluss zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Legien-Viertel und die neulich gemachte Bemerkung, dass die Einführung länger dauert als bisher vorgesehen war.

Stadtrat Kuhn erläutert, dass das Rechtsamt noch Bedenken hatte. Deswegen kommt die Vzk erst später. Erst war erst im vorigen August geklärt, dass dieses Projekt in diesem Amtsbereich liegt. Eine Überprüfung hat gezeigt, dass die Umsetzung der Machbarkeitsuntersuchung nicht 1:1 möglich ist.

Es müssen im kommenden Haushalt weitere Personalstellen eingestellt werden.  Im hinzukommenden Bereich gibt es hauptsächlich Wohnen, d.h. die Automaten bringen weniger Geld als in den Gebieten mit mehr Wechsel. Beim reinen Bewohnerparken muss geprüft werden, ob dieses verkehrslenkend und sinnvoll umsetzbar ist.

Kürzlich gab es einen berlinweiten Workshop zur Parkraumbewirtschaftung und  Luftreinhaltung. Alle Bezirke haben berichtet.

Die Einrichtung einer Zone dauert 2 Jahre, wenn die Machbarkeitsstudie vorliegt. Die Einrichtung der Zone ist erst zum Ende 2020 möglich. Die Kosten der Parkscheinautomaten, 420T€, müssen vorfinanziert werden, möglicherweise mit Basiskorrektur.

Ein Mitglied der der Mietervertretung der Carl-Legien-Siedlung unterstützt die Einrichtung der Parkraumbewirtschaftung.

BV Schroeder verweist darauf, dass der Beschluss zur Einrichtung der Parkraumbewirtschaftung in diesem Gebiet im Bewusstsein der vorgetragenen Fragen und Probleme gefasst wurde. Warum die Beschaffung von Automaten, Schildern usw. 2 Jahre dauern soll, erschließe sich nicht vollständig, wo es beim ersten Mal nur 9-10 Monate gedauert hat, und das ohne Vorerfahrungen. Die ursprünglich vorgesehene Finanzierung bis zum April 2019 klappt nicht mehr, aber bis Ende 2020 ist zu lange.

Stadtrat Krüger verweist darauf, dass in der Ursprungsdrucksache 4/19 stand, diese aber nicht gleich beschlossen wurde. Vielleicht war 4/19 dann schon nicht mehr realistisch. Die Lieferfristen für Automaten ist länger geworden Es gab einen Personalwechsel und die Personalsituation in der UVB ist ja bekannt. Außerdem stellt er die finanziellen Berechnungen in der Machbarkeitsstudie in Frage.

BV Kempe erwidert, dass die Finanzen geprüft wurden und Teil des laufenden Bezirkshaushalts sind. Außerdem werden mit 400 Automaten diesmal deutlich weniger als beim letzten Mal gebraucht werden.

Stadtrat Kuhn informiert, dass eine europaweite Ausschreibung für die Automaten erforderlich ist. Die ersten Parkraumbewirtschaftungsgebiete lagen in den Sanierungsgebieten, daher war STERN involviert. SE Fin hat bestätigt, dass die Einführung in der Legien-Siedlung 2019 nicht möglich ist.

BV Schroeder räumt dass 2019 vielleicht nicht klappt, aber das vorher gesagte klang jetzt so, dass es noch 2 Jahre dauern wird. Es braucht keine grundsätzliche Prüfung mehr, die Handlungsanweisung ist da.