Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kuhn zu den Themen:

-          Lenkungssitzung Sen BVG zu Betriebshofstandorten für die Straßenbahn. BVG will das eine, Senatsverwaltung und Bezirk das andere. Eine erneute Untersuchung soll im Mai/Juni vorliegen.

-          Ergebnisse Netzuntersuchung Nordostraum werden gegenwärtig zusammengetragen – Vorstellung im Frühsommer

-          Erschließungskonzept Blankenburger Süden - Erarbeitung läuft

-          Planungsbeirat Karow – am 23.2. zweite Planungswerkstatt

-          Michelangelostraße am 24.1. letzte Rückkopplungsrunde

-          Baustellenkoordinierungsrunde

Nachfragen und Diskussion:

BV Kempe: Der Regionalbahnhof Buch ist BVV-Beschlusslage. Warum wird über den Turmbahnhof Karow als Erschließung für Karow gesprochen?

BV Kraft merkt an, dass die Senatsverwaltung als Standort des Betriebshofs das Gewerbegebiet präferiert. Dort geht aber kein Prüfgleis, das die BVG aber braucht.

BV Schirmer stellt fest, dass die Radspur in der Danziger immer noch nicht fertig ist.

Stadtrat Kuhn teilt mit, dass die verkehrsrechtliche Anordnung für die Radverkehrsanlage von der Bötzowstraße bis zur Prenzlauer Allee fehlt.

BV Regel regt die Verlegung der Endhaltestelle des SEV für die Arbeiten am S-Bahn-Ring an der Schönhauser Allee auf den Parkplatz Greifenhagener Straße an.

BV Lenkeit möchte die Asphaltierung am Graben in Malchow geprüft haben.

BV Kempe fragt, ob der Bezirk einen Einfluss auf die Entscheidung zum Standort des Betriebshofs der Straßenbahn hat: die Federführung liegt bei SenStadt, insbesondere beim Staatssekretär.

Frage zur Parkraumbewirtschaftung im Carl-Legien-Viertel: Stadtrat Kuhn erläutert, dass es länger dauert. Es braucht noch Stellen bei der Verkehrslenkung, es braucht eine Basiskorrektur wegen der Kosten.

BV Kempe verweist darauf, dass Geld dafür im Doppelhaushalt 2018/19 eingestellt war.

BV Kraft informiert in Sachen Bürgerantrag Umleitung Karow: Die Situation spitzt sich zu, was besonders an den abgerissenen Ästen sichtbar ist. Außerdem stellt jemand die Schilder vom Grünstreifen auf die Straße. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Stadtrat Kuhn: dies ist heute im Jour Fixe besprochen worden. VLB prüft weitere Maßnahmen.

Stadtrat Krüger informiert zu den Themen:

-          Schulwegsicherheit: GS Charlottenstr., Klecks-GS Tiroler Str.

-          Kontrolle im Bereich Velodrom

-          Aktionsprogramm Sauberes Berlin 2019: 271.400€ zusätzlich, nächste Woche erfolgt im BA die Untersetzung

Nachfragen und Diskussion:

BD Flores regt besondere Kontrollen an der Max-Schmeling-Halle an.

Stadtrat Krüger: Die Parkraumbewirtschaftung kontrolliert insbesondere bei Veranstaltungen. Zu diesem Zeitpunkt gelten auch besondere Tarife an den Automaten.

Weitere Nachfragen betreffen den Mauerpark: Stadtrat Krüger berichtet, dass es wegen des langen Sommers eine Verschärfung der Situation gab. Die Angelegenheit wird nach Grünanlagengesetz behandelt. Dennoch ist für 23 Sonntage/Jahr Karaoke genehmigt. Weitere Musiker spielen am Rande des Geländes. Im letzten Jahr gab es sehr viele Musiker nebeneinander, die miteinander konkurrierten. Wenn jemand klagt, kann die Musik generell beschnitten werden. Daher ist ein Kommunikationsprozess erforderlich. Weiteres Problem ist der illegale Getränkehandel. Insgesamt sollen Parkläufer eine Erleichterung bringen.