Auszug - Investitionsprogramm 2019 bis 2023  

Stadtrat Kuhn erläutert die Vorlage: Es gibt eine Einzelmaßnahme mit über 5,5 Mio.€, Alle weiteren Maßnahmen sind unter den pauschalen Maßnahmen aufgeführt. Es gibt keine komplett neuen Maßnahmen. Des weiteren sind Mittel für Grundstücksankäufe vorgesehen.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die einzelnen Maßnahmen der Reihe nach durchzugehen.

Zunächst wird der Umbau in Blankenburg für den Kiezbus (S. 96 der Vorlage) thematisiert – dieser soll erneut verschoben werden. Dies ist extrem ärgerlich.  Dieses Vorhaben wurde bereits 2009, d.h. schon in der vorletzten I-Planung, beschlossen worden. In der letzten I-Planung wurde diese Intention bekräftigt – siehe Ausschussprotokoll vom 16.2.2017. Im vorliegenden Entwurf der I-Planung wird das Vorhaben wieder ganz ans Ende geschoben. Dies will der Ausschuss so nicht akzeptieren.

Verschiedene Ausschussmitglieder betonen, dass es keinen Zusammenhang mit dem Blankenburger Süden gibt, da dieser gewiss nicht mit dieser Buslinie erschlossen werden wird. Vielmehr soll der Kiezbus nur im bereits bestehenden Siedlungsbestand von Blankenburg fahren.

BV Kraft verweist darauf, dass der erste Antrag zum Thema Kiezbus bereits 2009 beschlossen wurde. 2014 wurden in der I-Planung 275T€ veranschlagt, jetzt sind es schon 150T€ mehr.

Nach Betrachtung der Gesamtübersicht auf S.87 kommt die Frage auf, ob der Eindruck stimmt, dass die Investitionssumme über wie Jahre sinkt – trotz mehr Personal? Außerdem die Frage, wie viele Mitarbeiter die 2,5 Mio. verbauen?

Stadtrat Kuhn erläutert, dass die Summen eine Vorgabe vom Senat sind. Verschiebungen zwischen den Jahren sind oft prozessbedingt. So verzögert sich die Maßnahme Friedrich-Engels-Straße wegen des Planfeststellungsverfahrens. 3,5 Personen arbeiten an der Umsetzung der I-Maßnahmen, aber nicht ausschließlich, auch einige andere sind mit Aufgaben in diesem Bereich befasst. Die Situation in Blankenburg ist verstanden.

BV Kempe regt die Gegenfinanzierung der Maßnahmen für den Kiezbus aus der Maßnahme Friedrich-Engels-Straße, 3.BA, an, der wohl frühestens 2024 beginnt. Auch die Maßnahme Kastanienallee kommt frühestens 2025. Wofür sind dann die Jahresscheiben von jeweils 500T€ in 3 Jahren? Zudem gibt es Widersprüche zwischen einigen Zahlen in  der I-Planung und im Doppelhaushalt 2018/19, der aktuelle Haushalt 2019 zeigt 1 Mio.€ für diese Maßnahme.

Stadtrat Kuhn erläutert, dass gegenwärtig der Antrags auf Planfeststellung vorbereitet wird. Dazu gehören Gutachten u.a., die Erledigung erfolgt z.T. durch Private. Die genaue Aufteilung der Kosten wird ermittelt.

Desgleichen muss für die Sitzung des HH-Ausschusses am 14.2. geklärt werden, ob es möglich ist, eine Einzelmaßnahme zur Gegenfinanzierung der Kiezbus-Vorbereitung herangezogen werden kann.

Thema Neubau Rosenthaler Weg, 73821 (S. 85 der Vorlage):
Warum ist die Summe für den letzten Rest dieser Maßnahme so hoch (665T€ mehr als vorgesehen).

Das Bezirksamt erläutert, dass der Mittelfluss auf Papier nicht unbedingt dem Baufortschritt entspricht. Außerdem haben Altlasten zusätzliche Kosten verursacht.

BV Kraft vermutet, dass es sich bei der glatten Summe um Schätzkosten handelt. Da wir  die Gegenfinanzierung einer nicht allzu großen Maßnahme suchen, sollte auch hier geprüft werden.

Herr Johnke wird beim HH-Verantwortlichen im SGA nachfragen.

Thema Buisson/Quidde 73835 (S. 87)  :
Hier ergibt sich die Frage, bis wann  der B-Plan 3-59 fertiggestellt werden soll und ob die Einordnung der verkehrlichen Erschließung frühestens ab 2024 nicht zu spät ist, da das bedeutet, dass die Erschließung nicht vor 2028 fertig wäre. Ebenso wird der generelle Ablauf hinterfragt. Die BPU war für 5/2019 angekündigt, ist das sinnvoll bei einem Baubeginn nicht vor 2024?

Stadtrat Kuhn erläutert: Die Untersuchungen laufen noch, aus den Ergebnissen können dann die Schlussfolgerungen für die Planungen gezogen werden.
Herr Johnke hält die BPU im Jahr 2019 für unrealistisch.

Neubau Bahnhofstraße 73834, S. 97:
Hier hält der Ausschuss die Aufweitung der Straße für wenig realistisch. Außerdem gibt es Überlegungen, dort die Straßenbahn durchführen, um die Lücke zur Berliner Straße zu schließen. Die Straßenbahn hat wahrscheinlich bei dieser Anmeldung keine Rolle gespielt. Beim 3.BA Friedrich-Engels-Straße hat solches Hin und Her zu Verzögerungen geführt.

Stadtrat Kuhn erläutert, dass das Bezirksamt nicht so weit vorausplanen darf – die Straßenbahn steht in den Sternen, es sind erst Voruntersuchungen im Gange. Die Straße ist kaputt, es kann nicht gewartet werden, bis die Frage der Straßenbahn geklärt ist.

Im Ausschuss erheben sich Stimmen, die Führung der Tram durch die Bahnhofstraße in Frage stellen.

Die Germanenstr/Straße vor Schönholz kommt nicht so schnell wie bisher vorgesehen – hier könnte ggf. Gegenfinanzierung herkommen.

Diese Fragen müssten bis zur nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses geklärt werden.

Der Ausschuss ist der Meinung, dass die Zeitschiene der letzten I-Planung für die Voraussetzungen für den Kiezbus möglichst eingehalten werden sollte, d.h. die BPU sollte 2019 gefertigt werden und in den beiden Folgejahren 2x 150T€ eingestellt werden. Die Gesamtsumme ist im Vergleich mit anderen Maßnahmen nicht gigantisch, jedoch hat die Verschiebung bereits zu einer Kostensteigerung geführt und weiteres Zuwarten dürfte die Kosten weiter wachsen lassen. Jetzt muss nach einer Gegenfinanzierung für 375T€ gefunden werden.

Frage zum Rosenthaler Weg: Stadtrat Kuhn: erläutert, dass es eine Vorfinanzierung aus einem Sonderprogramm gab. Die 1 Mio.€ für 2019 sind schon beauftragt. Die genauen Zahlen zwischen den 4,4 und 5 Mio.€, die in den verschiedenen Papieren stehen (das Delta ist also >600T€), können nicht erläutert werden. Die angegebenen Summen sollen aber bereits ausgegeben/festgelegt worden sein. Die genauen Informationen dazu werden noch zugeliefert, dies muss zur Sitzung des HH-Ausschusses geschehen.

Thema Grundstücksankauf: Hier sind zwei kleine Tranchen eingestellt. Werden die Jahresscheiben völlig ausgeschöpft?

Stadtrat Kuhn erläutert, dass es sich dabei um kleinere Verkehrsflächen handelt, die bereits jetzt öffentlich genutzt werden, z.B. für Schleppkurven. Im allgemeinen reichen die in der I-Planung eingestellten Mittel nie aus.